Wirtschaftsspionage gegen Frankreich Das hätten die NSA-Schnüffler auch in der Zeitung lesen können

Die NSA, das sollen neue Wikileaks-Dokumente zeigen, wollte alles wissen, was in der französischen Wirtschaft passierte. Interessantes erfuhr sie nicht. Für Paris sind die Enthüllungen trotzdem peinlich.

Von John Goetz, Hans Leyendecker und Christian Wernicke

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat am Montagabend weitere Dokumente über angeblich vom US-Geheimdienst NSA abgehörte Gespräche in Frankreich veröffentlicht. Aus den Unterlagen, die der SZ, dem NDR und dem WDR vorliegen, wird deutlich, dass Wirtschaftsspionage ein zentraler Teil der Ausforschung durch die NSA in Frankreich war.

So hat die NSA sogar Feinheiten der ökonomischen und politischen Beziehungen Frankreichs zu den Mitgliedern des Geheimdienstverbundes "Five Eyes" ausspioniert. Der Gruppe gehören neben den USA Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland an. Sensationell waren die Erkenntnisse der NSA am Ende allerdings nicht. Sorgfältige Zeitungslektüre hätte vermutlich ähnliche Ergebnisse zutage gefördert.

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Begeistert von den Daten

Kleinste Details der Entwicklung der französischen Energiewirtschaft, des französischen Haushalts und des Gesundheitswesens stießen offenkundig auf großes Interesse bei den US-Geheimdienstlern.

Aus den jetzt veröffentlichten Dokumenten wird noch einmal ersichtlich, dass sich die US-Abhörer - anders als oft gemutmaßt wird - nicht für Konkurrenz-Spionage, sondern vielmehr für allgemeine Daten begeisterten. Was die Energie-Wirtschaft so machte, was die Telekommunikations-Industrie plante, das interessierte.

Die erste Frankreich-Lieferung von Wikileaks hatte in der vergangenen Woche - wie berichtet - für viel Furore gesorgt. Wikileaks hatte Informationen über abgehörte Gespräche des französischen Präsidenten François Hollande sowie seiner beiden Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac veröffentlicht.

Die amerikanische Botschafterin Jane Hartley war vom französischen Außenministerium einbestellt worden, um Fragen zu den Enthüllungen zu beantworten. Sie versprach eine enge Zusammenarbeit bei den Geheimdiensten und in Fragen der Sicherheit.

Frankreichs Wirtschaft steht im Vordergrund der neuen Unterlagen

Während es in dieser ersten Lieferung von Wikileaks, die in Paris für Aufregung, aber auch für Heuchelei sorgte, vor allem um die Beziehung Frankreichs zu Deutschland und das Vorgehen der europäischen Nationen in der damaligen Euro-Krise ging, steht in den neuen Unterlagen, die von 2004 bis 2012 reichen, die ökonomische Lage Frankreichs im Vordergrund.

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In den aus abgehörten Gesprächen zusammengestellten Unterlagen zeichnet beispielsweise der frühere Finanzminister Pierre Moscovici, der seit 2014 Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission ist, ein besonders düsteres Bild der Lage.

Eigentlich ist dieses NSA-Dokument ein für die Regierenden in Paris peinliches Papier. Zweieinhalb Monate nach dem Amtsantritt von Moscovici als Finanzminister meldete der US-Geheimdienst Ende Juli 2012, dass der neue Minister die Haushaltslage seines Landes düster sehe.

im Widerspruch zum offiziellen Regierungskurs in Paris

Diese Einsicht gewann der US-Dienst vor allem durch ein Gespräch Moscovicis mit einem Parteifreund, dem sozialistischen Senator Martial Bourquin. Die vom Dienst abgefangenen internen Aussagen des sozialistischen Politikers standen allerdings im Widerspruch zum damals offiziellen Regierungskurs in Paris.

Gerade Moscovici, der einer in Frankreich einflussreichen Intelektuellenfamilie entstammt und an zwei Eliteuniversitäten studiert hat, hatte 2012 und danach - auch gegen deutsche Bedenken - höhere Staatsausgaben und "mehr Wachstumskomponenten" in Europa verlangt. Hinter verschlossenen Türen deutete der heute 57 Jahre alte Politiker die Lage ganz anders. Düster: Der Staatshaushalt für 2013 werde "kein Budget guter Nachrichten" sein. Der Regierung fehlten derzeit 33 Milliarden Euro. Und auch für 2014 sehe die Lage düster aus. Was tun?

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Senator Bourquin meinte im Gespräch mit Moscovici, man müsse dem Beispiel des früheren spanischen Regierungschefs Jose Luis Rodriguez Zapatero nacheifern, der durch Reformen sein Land in der Balance gehalten habe.

Moscovicis Vorbild: Gerhard Schröder

Moscovici hatte ein anderes Vorbild: Er lobt in dem abgehörten Telefonat den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder wegen dessen Agenda 2010 und verlangte mit Blick auf die deutsche Politik dringende Reformen in Frankreich. Das sage er aber nur vertraulich.

Zu Jahresbeginn 2014 stellte Hollande seine Idee eines "Verantwortungspaktes" vor. Der Pakt versprach - nach dem Vorbild von Schröders Agenda - Frankreichs Arbeitgebern steuerliche Entlastungen im Tausch gegen neue Jobs. So funktioniert manchmal Politik.

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