Wirtschaftspolitik - Kiel: FDP: Bund sollte Soloselbstständigen stärker helfen

Kiel (dpa/lno) - Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP im Kieler Landtag bedürftigen Soloselbstständigen mit monatlich 1500 Euro in der Corona-Krise über die Runden helfen. Diese Summe sollte rückwirkend ab März vom Bund gezahlt werden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kay Richert, der Deutschen Presse-Agentur. Bei allen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie seien die Soloselbstständigen bislang durchs Raster gefallen. "Die meisten von ihnen kämpfen seit Monaten um ihre Existenz und stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand", sagte Richert. In vielen Fällen könnten sie keine Grundsicherung beantragen, auch wenn der Zugang dazu im Zuge der Pandemie vereinfacht worden sei.

Es sei höchste Zeit für eine staatliche Überlebensförderung für Soloselbstständige, sagte Richert. Wer die von ihm vorgeschlagene Überlebensförderung in Anspruch nimmt, solle dann aber keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben. "Die Abwicklung kann über das jeweilige Finanzamt erfolgen, viele relevante Daten liegen dort bereits vor." So könnte schnell, unbürokratisch und überprüfbar wirkungsvolle Soforthilfe geleistet werden. "Über die Steuererklärung kann die Bedürftigkeit von den Finanzämtern einfach überprüft und zu Unrecht erhaltene Hilfen zurückgefordert werden."

Die Soloselbstständigen im Land müssten schnell in die Lage kommen, die auftragsarme Zeit zu überbrücken, sagte Richert. Im Moment überlebten viele nur, weil sie Schulden machen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können, oder indem sie ihre Altersvorsorge aufbrauchen. "Krisenbewältigung darf aber nicht auf Privatverschuldung und Altersarmut setzen."