Chemnitz (dpa/sn) - Neustart nach der Corona-Krise: Mit einem Konjunkturpaket will der Freistaat den Unternehmen in Sachsen zu neuem Schwung verhelfen. Dafür hat das Kabinett am Dienstag bei einer auswärtigen Sitzung in Chemnitz das Impulsprogramm "Sachsen startet durch" beschlossen. Bund und Land stellen für "ein ganzes Bündel an Maßnahmen" mehr als eine Milliarde Euro bereit, erklärte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Damit soll Beschäftigung gesichert und von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen geholfen werden. Das Programm wurde in den vergangenen Wochen nach Beratungen mit Kammern Verbänden und Gewerkschaften erstellt. Sachsen habe gute Chancen, glimpflich aus der Krise hervorzugehen, betonte Dulig.
Im Mittelpunkt steht ein sogenannter Stabilisierungsfonds in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro, der bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingerichtet werden soll. Damit kann sich das Land für eine begrenzte Zeit an in Not geratenen Unternehmen beteiligen - und so deren Liquidität sichern. Zum einen richtet sich das Angebot an kleinere Mittelständler, an die bis zum Jahresende jeweils bis zu 800 000 Euro ausgereicht werden können. Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten können bis zu 2,5 Millionen in Anspruch nehmen. Das Angebot gilt zunächst bis Ende Juni 2021.
Dulig verwies darauf, dass bei der Beteiligung Kriterien wie Nachhaltigkeit und Beschäftigungssicherung eine Rolle spielen. "Ich möchte nicht, dass wir Unternehmen unterstützen, die dann Menschen entlassen", sagte er und verwies auf das Beispiel Lufthansa. Die Linke im Landtag forderte, dass sich das Land mit mindestens 25,1 Prozent an Unternehmen beteilige, um Mitspracherecht zu haben und etwa Entlassungen zu vermeiden. Die IG Metall sieht in dem Stabilisierungsfonds einen ersten Schritt - auch wenn die im Vorfeld von der Gewerkschaft vorgeschlagene Industrieholding aus ihrer Sicht "weitreichender gedacht" war.
Zudem sollen mit dem Programm auch Start-ups unterstützt werden, damit Sachsen weiterhin "Gründerland" bleiben könne, so Dulig. Vorgesehen sind hier ebenfalls Beteiligungen sowie die Aufstockung des Technologiegründerfonds um 15 Millionen Euro. Auch eine immer wieder von den Kammern vorgebrachte Forderung nach einer Neuauflage des Programms "Regionales Wachstum" hat Eingang in das Programm gefunden: Rund 30 Millionen Euro sind für dieses Jahr eingeplant, um etwa Handwerker, Gastronomen oder Einzelhändler vor allem in ländlichen Regionen bei Investitionen zu unterstützen.
Für das am Dienstag beschlossene Impulsprogramm stellt Sachsen neben dem Stabilisierungsfonds Mittel in Höhe von 166,7 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem rechnet der Freistaat mit Geldern aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Dulig machte deutlich, dass es nicht darum gehe, einen "Vorkrisen-Zustand" zu erreichen, sondern vielmehr um eine nachhaltige und moderne sächsische Wirtschaft.
Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner lobte das Paket als "richtig und notwendig". Noch verdeckten die dramatischen Kurzarbeitszahlen und die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht die schwierige Lage. "Wir müssen uns deshalb auf eine weiterhin sehr schwierige Zeit einstellen." Die Dresdner Handwerkskammer begrüßte das Paket, vermisste jedoch Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Der sächsische FDP-Bundestagabgeordneter Torsten Herbst sprach einem "Sammelsurium von Maßnahmen mit eher kosmetischen Summen". Aus Sicht der FDP fehlen in dem Programm Regeln zum Bürokratie-Abbau sowie nicht rückzahlbare Landeszuschüsse.
Das Impulsprogramm "Sachsen startet durch" löst zugleich das bisherige Soforthilfe-Darlehen ab, über das bisher mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro ausgereicht wurde. Die SAB entscheidet zwar noch über vorliegende Anträge, nimmt aber ab sofort laut Ministerium keine neuen mehr an.