Wirtschaftspolitik: Bundesrat billigt Konjunkturpaket

Überraschend hat die Länderkammer das Konjunkturprogramm der Regierung durchgewinkt. Dem Vermittlungsausschuss bleibt nun Arbeit erspart.

Der Bundesrat hat das milliardenschwere Paket der Regierung zur Stärkung der Konjunktur gebilligt.

Die Länderkammer verzichtete am Freitag entgegen früheren Ankündigungen darauf, das Programm zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Von dem insgesamt 15 Punkte umfassenden Programm erhofft sich die Bundesregierung bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen in den kommenden zwei Jahren. Der Staat gibt bis 2012 insgesamt 23 Milliarden Euro.

Ursprünglich hatten die Länder die Lastenverteilung bei den Kosten kritisiert und Korrekturen gefordert. Vorgesehen sind unter anderem eine zeitlich befristete Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen, die bis 30. Juni 2009 gekauft werden, zusätzliche Verkehrsinvestitionen und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Außerdem zählt auch die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sowie ein 15-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der Kfw für den Mittelstand dazu.

Der Handwerkerbonus für Privatleute wird von 600 auf 1.200 Euro erhöht. Zusammen mit weiteren, bereits beschlossenen Maßnahmen beträgt das Gesamtvolumen mehr als 30 Milliarden Euro.