Ampelkoalition:Lindner denkt über Nachtragshaushalt nach

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Christian Lindner hält trotz Kritik an der Schuldenbremse fest. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Einnahmen des Bundes schwächeln, die Ausgaben steigen. Der Finanzminister erwägt Gegenmaßnahmen – und lässt dementieren, dass er eigentlich etwas anderes im Schilde führt.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwägt angesichts der unerwartet schlechten Einnahme- und Ausgabenentwicklung die Verhängung einer Haushaltssperre oder die Vorlage eines Nachtragsetats für das laufende Jahr 2024. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Die wahrscheinlichere Variante ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Nachtragsbudget, da Lindner damit auch zusätzliche Kredite aufnehmen könnte. Das wäre ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse möglich, an der der Minister trotz wachsender Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen unbeirrt festhält. Eine endgültige Entscheidung ist allerdings noch nicht gefallen. „Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Der Bund wird wohl noch weniger Steuern einnehmen als erwartet

Ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Lindner mit einem Nachtragsetat die noch viel größeren Probleme bei der Aufstellung des Haushalts 2025 zumindest teilweise gleich mit lösen wolle, wurde in den Kreisen aber zurückgewiesen. Tatsächlich ist es zwar theoretisch möglich, dass der Bund etwa ein für 2025 geplantes Rüstungsprojekt auf 2024 vorzieht oder aber Geld in der sogenannten Haushaltsrücklage parkt, um es dann nächstes Jahr ausgeben zu können.

Die entsprechenden Beträge wären aber so gering, dass sie die immer noch deutlich zweistellige Milliardenlücke in der Haushaltsplanung für 2025 nicht einmal ansatzweise schließen könnten.

Dass Lindner auch im laufenden Jahr mit Problemen zu kämpfen hat, liegt unter anderem daran, dass die Steuereinnahmen des Bundes vor allem wegen der schleppenden Konjunkturentwicklung wohl um mehr als fünf Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben werden. Zugleich sind insbesondere die Arbeitsmarktausgaben und die Kosten der Ökostrom-Förderung teils deutlich höher als geplant.

Das niedrige Wachstum hat aber auch eine gute Seite

Grund ist hier, dass die Strompreise an der Börse niedriger sind als bei Aufstellung des Haushalts gedacht. Der Bund muss deshalb die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien statt mit zehn Milliarden mit bis zu 19 Milliarden Euro subventionieren. Intern hat Lindner deshalb bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits eine Reform des Fördermechanismus angemahnt.

Das unerwartet niedrige Wirtschaftswachstum hat für die Regierung aber auch eine gute Seite: Weil die Schuldenbremse in konjunkturellen Schwächephasen die Aufnahme zusätzlicher Kredite zur Bekämpfung der Flaute erlaubt, kann sich Lindner in diesem Jahr rein rechnerisch etwa elf Milliarden Euro mehr auf dem Kapitalmarkt leihen als zunächst gedacht.

Statt der bisher geplanten 39 Milliarden könnte die Nettokreditaufnahme dieses Jahres über einen Nachtragshaushalt deshalb auf bis zu 50 Milliarden Euro steigen. Damit ließe sich das Loch, das sich im bisherigen Jahresverlauf aufgetan hat, in etwa stopfen.

Die Union unkt, Lindner wolle nur das Platzen der Koalition verhindern

Die Verhandlungen über den Haushalt 2025 gestalten sich dagegen weiter schwierig. Zwar gibt es in einigen Bereichen Annäherungen, nachdem Lindner, Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Kabinettskollegen noch einmal klargemacht hatten, dass die bisher genannten Etatobergrenzen für die einzelnen Ressorts weiterhin gelten. Einige Ministerinnen und Minister wollen aber nach wie vor deutlich mehr ausgeben, als der Finanzminister ihnen zugestehen will.

Ob bis zum geplanten Kabinettstermin am 3. Juli eine Gesamtlösung auf dem Tisch liegt oder aber die Ampelkoalition in noch schwereres Fahrwasser gerät als ohnehin, ist deshalb weiter offen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, warf SPD, Grünen und FDP vor, sich mit dem möglichen Nachtragshaushalt lediglich einen Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition verschaffen zu wollen. „Wir werden im Nachtragshaushalt 2024 Maßnahmen finden, die eigentlich im Haushalt 2025 abgebildet werden sollten“, sagte er der Bild-Zeitung. Wenn ein Nachtragshaushalt kommen sollte, müsse klar sein, dass die Maßnahmen der Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienten und nicht dem Überleben der Koalition.

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