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Wirtschaftspolitik:Besser als Geld

Die Aussichten sind eher düster, aber nicht hoffnungslos. Die Bundesregierung muss den Ausstieg aus den Billionenhilfsprogrammen schaffen und den digitalen Wandel begleiten.

Von Cerstin Gammelin

Wenn Psychologie in normalen Zeiten die halbe Miete in der Wirtschaftspolitik ist, so ist sie in der Pandemie die ganze. Die Herbstgutachter des Wirtschaftsministers haben in dieser Hinsicht am Mittwoch gute Arbeit geleistet. Sie haben trotz düsterer Aussichten auch eine positive Botschaft verbreitet: Wir haben es selbst in der Hand, durch kluge Schutzmaßnahmen und Eigenverantwortung dafür zu sorgen, dass etwas normales Leben in der Pandemie möglich sein wird. Sie haben damit Licht gemacht im Tunnel der Ungewissheit, der in der dunklen Jahreszeit zu durchqueren ist.

Wie hell das Licht scheinen wird, hängt davon ab, wie das Virus in Schach gehalten werden kann. Zwar kann niemand seriös den Verlauf der Pandemie voraussagen, trotzdem ist es richtig, dass die Wissenschaftler auch Zuversicht schüren. Ja, 2020 wird die Wirtschaftsleistung um gut fünf Prozent des Bruttosozialprodukts einbrechen. Aber es geht schon wieder bergauf. Man kann berechtigt hoffen und dazu beitragen, dass die Pandemie nicht zwangsläufig zu Millionen Arbeitslosen führt, zur Pleite Tausender Firmen und zu unvorstellbaren Wertverlusten, weil Maschinen und Büros mangels Nachfrage nichts mehr wert sind.

Insofern ist es gut, dass die Wissenschaftler die Krisenpolitik der Koalition grundsätzlich als richtig bewerten. In der akuten Phase, als das Virus nach Europa kam und die furchtbar berührenden Bilder der Särge in Italien über die Bildschirme flimmerten, ist die Koalition in die Vollen gegangen und hat so gut wie jedem Arbeitnehmer und jedem Unternehmen Hilfe zugesagt. Union und SPD haben riskante Entscheidungen getroffen, um die reale Wirtschaft am Leben zu halten und zu verhindern, dass Banken in Not geraten.

Die mehr als tausend Milliarden Euro an Zuschüssen, Garantien und Krediten sind nicht verbraucht und werden es wohl nie sein. Gewirkt haben sie trotzdem, weil sie Zuversicht und Vertrauen bewirkt und damit einen kompletten Absturz verhindert haben. Man weiß ja, dass die Menschen in der Pandemie ihr Verhalten geändert haben. Nicht nur, dass Klopapier über Wochen ausverkauft war. Auch die Sparquote ist in historische Höhen geschnellt; gut 150 Milliarden Euro Kaufkraft sind beiseitegelegt. Auch Unternehmer verhalten sich anders, sie investieren nicht in eine neue Maschine, eröffnen kein Werk, weil unsicher ist, ob Lieferketten noch funktionieren und sie ihre Produkte verkaufen können.

Das Gefährliche daran ist: Ohne Vertrauen in die Zukunft geht es beschleunigt abwärts. Bürger, die sparen, lassen die Nachfrage schwinden. Unternehmen stellen weniger her, müssen Jobs streichen. Unternehmer und Bürger, die weniger Einkommen haben, können Kredite nicht mehr bedienen. Banken geraten ins Wanken, geben selbst gesunden Unternehmen keine Kredite mehr. Es ist ein Kreislauf, der, ist er einmal in Gang gekommen, schwer gestoppt werden kann.

Die große Koalition kann auf ihrer Habenseite verbuchen, dass sie die Talfahrt aufgehalten hat. Aber was in der akuten Phase richtig war, wirkt nicht für immer. Jetzt, in der zweiten Phase der Krise, wartet eine Aufgabe, die viel anspruchsvoller ist als Geldausgeben. Union und SPD müssen die Weichen stellen für die Zeit nach der Pandemie. Sie müssen den Einstieg in den Ausstieg aus dem Billionenhilfsprogramm schaffen und entscheiden, wo weiter geholfen werden muss, um technologische Umbrüche zu stützen. Oder weil Hygienemaßnahmen das Geschäft beeinträchtigen. Aber ebenso, wo es keine Hilfe mehr geben kann, etwa bei Unternehmen, deren Geschäftsmodell schon vor der Pandemie wackelte.

Schon die neuen Hilfen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier will, müssen sich daran messen lassen. Sie sind richtig, wenn sie helfen, Kosten der Krise zu verteilen und Langzeitschäden zu vermeiden. Aber falsch, wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind.

Maßstab sollte auch die Erkenntnis sein, dass das analoge Deutschland von vor der Pandemie nicht mehr zurückkommen wird. Das Virus hat die größte Volkswirtschaft ins digitale Zeitalter katapultiert. Ohne Mobiltelefon kann manche Speisekarte nicht mehr gelesen, mancher Einkauf nicht mehr bezahlt werden. Ohne Streaming wäre kein Arbeitsalltag denkbar. Diese rasante Entwicklung muss bereits jetzt politisch begleitet werden.

Die Bundesregierung muss Entscheidungen treffen, die so historisch sind wie diese Krise selbst. Wenn das Digitale den Alltag übernimmt, sollten Kapital und Eigentum stärker als Arbeit besteuert werden. Es ist zu klären, wer Eigentümer der Daten ist, die Digital-Giganten verarbeiten, um daran zu verdienen. Grüne Technologien sind zu fördern, gesunde Lebensmittel, moderne Infrastruktur. Es stimmt ja, dass diese Aufgaben noch verdeckt sind von der Pandemiebekämpfung. Sobald das Virus besiegt ist, werden sie umso sichtbarer sein. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung vorbereitet ist.

© SZ vom 15.10.2020

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