Wirtschaftsministerium: Rüstungsexporte erreichen Höchstwert

Erstmals genehmigt die Bundesregierung Ausfuhren von mehr als acht Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 auf 8,015 Milliarden - und hat sich damit nahezu verdoppelt. 32 Prozent der Genehmigungen entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor.

Der bisherige Rekordwert von 7,859 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 war bereits bis Mitte Dezember übertroffen worden, jetzt liegen die Zahlen für das gesamte Jahr vor. Danach stiegen auch die besonders umstrittenen Genehmigungen für die sogenannten Drittländer außerhalb von EU und Nato um fast eine Milliarde Euro. Der Anteil dieser Ausfuhren am Gesamtvolumen sank allerdings von 52,8 auf 44,1 Prozent. Rüstungsexporte in Drittländer sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser Staaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte. Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor Algerien (843 Millionen Euro), Ägypten (802 Millionen Euro) und den USA (651 Millionen Euro). Weiterhin gehörten die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien zu den zehn wichtigsten Empfängerländern.

In den Jahren 2016 bis 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich zurückgegangen. Den Anstieg in 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einem Antragsstau wegen der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung 2017/18 erklärt. Sein Staatssekretär Ulrich Nußbaum weist in seiner Antwort darauf hin, "dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist". Die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden. Darüber gibt die Bundesregierung aber nur sehr eingeschränkt Auskunft. Bei der Statistik für 2019 handelt es sich zwar noch um vorläufige Zahlen, in der Regel ändern sie sich aber nicht mehr wesentlich.

Grüne und Linke dringen seit Langem auf eine restriktivere Rüstungspolitik. Keul kritisiert vor allem, dass sich die Exporte von Kriegswaffen in Drittländer im Vergleich zum Vorjahr auf 817 Millionen fast verdoppelt hätten. "Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Exporte an Bündnispartner in Rekordhöhe gestiegen sind." Der Rekord 2019 könnte auch in der Koalition für Verärgerung sorgen. Die neue Doppelspitze der SPD hat gerade erst Zurückhaltung bei den Exportgenehmigungen angemahnt. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte der Funke-Mediengruppe: "So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel." Saskia Esken ergänzte: "In der friedenspolitischen Tradition der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert."