Am Tag seiner Ernennung zum neuen Wirtschaftsminister sieht sich Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhardt (CDU), bemängelte in der Bild-Zeitung vom Dienstag die fehlende wirtschaftspolitische Erfahrung Guttenbergs. "Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zu übernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten." Die Personalie zeige deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt sei. "Uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie ein Friedrich Merz hat", sagte Bernhardt.
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel (CDU), Mitglied im Wirtschaftsausschuss, schloss sich der Kritik von Bernhardt in der Bild an: "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen."
Guttenberg hatte am Montagabend im ZDF eingeräumt, dass er bislang vor allem in der Außenpolitik zu Hause gewesen sei. Selbstverständlich habe er aber auch das "gesamte Spektrum" abdecken dürfen, sagte Guttenberg im "Heute-Journal". Vor dem Eintritt in die Politik habe er zudem in der freien Wirtschaft gearbeitet. In den ARD-"Tagesthemen" verwies Guttenberg darauf, dass die derzeitige Wirtschaftskrise "ganz neuen Logiken" folge und Lehrbücher daher ihre Gültigkeit verloren hätten.
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wolle er "die Instrumente, die wir geschaffen haben, optimal ausgestalten", sagte Guttenberg weiter.
Zugleich sprach er sich gegen weitere Konjunkturprogramme aus. "Wir müssen das, was die große Koalition hervor gebracht hat, so weit nach vorne tragen, dass wir nicht auf weitere Konjunkturprogramme angewiesen sind", sagte er. Es dürfe "kein Perpetuum Mobile" von Konjunkturprogrammen geben.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, begrüßte unterdessen die Berufung von Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister. "Ich schätze ihn sehr als einen sehr begabten Kollegen", sagte Verheugen am Montagabend auf Phoenix. Er freue sich auf ine "sehr fruchtbare und sehr angenehme Zusammenarbeit".
Bundespräsident Horst Köhler wollte den bisherigen CSU-Generalsekretär Guttenberg am Dienstag zum Nachfolger von Michael Glos (CSU) ernennen (14.15 Uhr), der am Wochenende seinen Rücktritt vom Amt des Wirtschaftsministers erklärt hatte.
Unterdessen regt sich in der CSU deutliche Kritik am Führungsstil des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. "Glos hätte mehr Unterstützung von allen Beteiligten verdient", sagte der frühere CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein der Süddeutschen Zeitung. Der ehemalige Staatskanzleichef Eberhard Sinner, warf Seehofer in der SZ vor, er sei "nicht optimal in der Menschenführung".
Bayerns Innenministers Joachim Herrmann mahnte im Gespräch mit der SZ, dass die CSU in den Monaten bis zur Wahl "Geschlossenheit und Solidarität" zeigen müsse. Dies gelte auch für die CSU-Spitze.
Herrmann brachte damit den Unmut der Parteibasis über Seehofer zum Ausdruck, dem angelastet wird, Glos durch monatelange Sticheleien zermürbt zu haben.