Wirtschaftsminister: Altmaier fordert Staatsreform

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht "dringenden Handlungsbedarf" für eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, die Erosion des traditionellen politischen Spektrums sei weit fortgeschritten, wie die Landtagswahl in Thüringen gezeigt habe. CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen könnten dort keine Regierung mehr bilden. Dies sei eine "Zäsur". Die "Abkehr" der Bürger müsse ernst genommen werden: Die Politik müsse imstande sein, "unser politisches System auch dort zu reformieren, wo es uns vielleicht weh tut, weil eigene Besitzstände betroffen sind". Altmaier will zum Beispiel eine Verkleinerung des Bundestags, der zu groß sei. Die Bürger sollten mehr beteiligt werden an politischen Prozessen. Parlamentarische Verfahren sollten beschleunigt werden, um schneller zu Ergebnissen zu kommen.