Grüne und IG BCE: Ungleiche Partner wollen dasselbe

Früher galten die Grünen und die Chemie- und Kohlegewerkschaft als Gegner. Jetzt machen zwei ihrer Spitzenleute gemeinsame Vorschläge, wie die Wirtschaft grün werden kann, ohne dass zu viele Menschen ihre Jobs verlieren.

Sie sind nicht gerade natürliche Verbündete. Der eine kämpft gegen den Klimawandel und für die Energiewende, der andere für die Beschäftigten etwa im Kohleabbau, wo viele Jobs durch jene Energiewende verschwinden werden. Dass der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Michael Vassiliadis, Chef der Chemie- und Energiegewerkschaft IG BCE, nun trotzdem ein gemeinsames Thesenpapier zum "Aufbruch in ein neues Industriezeitalter" vorlegen, lässt sich insofern als Signal verstehen: Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist nicht mehr aufzuhalten - und das alte Lagerdenken passt nicht mehr wirklich zum Zeitgeist.

In dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werben Hofreiter und Vassiliadis für einen Kompromiss. Einerseits bekräftigen sie, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten klimaneutral werden müsse - die Bundesregierung hat dafür das Jahr 2045, die Europäische Union 2050 als Frist gesetzt. Dabei dürfe aber eines nicht vergessen werden, fordern der Grüne und der Gewerkschafter: die Interessen der Beschäftigten, auf die mit der Energiewende große Umwälzungen zukommen.

Hofreiter und Vassiliadis verweisen auf eine Studie, der zufolge bis 2050 bis zu 18 Millionen Menschen in Europa umgeschult oder weitergebildet werden müssen, weil sich ihre Berufe verändern. Sie fordern für sie eine "bestmögliche Qualifizierungsgarantie".

Der Umbau der Wirtschaft könne nur mit staatlicher Unterstützung gelingen. Hofreiter und Vassiliadis skizzieren das am Beispiel der Chemieindustrie. Die wichtigsten Grundstoffe - Chlor, Kohlenstoff und Ammoniak - ließen sich zwar grundsätzlich klimaneutral herstellen. Das funktioniere aber noch nicht, da die herkömmliche, klimaschädliche Produktion deutlich günstiger sei. Um klimaneutrale Technologien marktreif zu machen, fordern sie staatlich finanzierte Forschungsprogramme, Steuervorteile und Zuschüsse für saubere Anlagen.

Beschäftige sollen mehr Mitspracherechte erhalten

Hofreiter und Vassiliadis kritisieren die Bundesregierung deutlich. Es brauche schnellstmöglich Strom und Wasserstoff, die "zu 100 Prozent grün" seien. Das bisher Beschlossene sei "nicht ausreichend", das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem der Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent ausgebaut werden soll, nicht gut genug. Gleiches gelte für die Strategie der Bundesregierung zum Wasserstoff. Er soll helfen, klimaschädliche Energieträger wie Kohle und Öl zu ersetzen. "Die geplante Wasserstoff-Produktion in Deutschland reicht nicht mal für ein Viertel des dringenden Bedarfs allein in der Stahl- und Chemieindustrie. Wir brauchen deutlich ambitioniertere Ziele."

Angesichts der anstehenden Umwälzungen fordern Vassiliadis und Hofreiter mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten. Sie sollen stärker an den Entscheidungen ihrer Unternehmen beteiligt werden, zum Beispiel, wenn es um die Verbesserung der Klimabilanz geht. Das Mitbestimmungsgesetz, das für Kapitalgesellschaften ab 2000 Mitarbeitern gilt und vorschreibt, dass der Aufsichtsrat zu gleichen Teilen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt sein muss, soll künftig schon ab 1000 Mitarbeitern gelten.

Abschaffen wollen Vassiliadis und Hofreiter auch das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratschefs. Es hat dazu geführt, dass sich bei wichtigen Entscheidungen, etwa über die Schließung von Standorten, meist die Arbeitgeberseite durchgesetzt hat.