Die Union hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, dem Wirecard-Untersuchungsausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. Dabei geht es um Kommunikation, die der Finanzminister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt hat, sagte Unions-Obmann Matthias Hauer.
Im Untersuchungsausschuss wurde Scholz als Zeuge befragt. Hauer legte ihm zwei Mails zum Thema Wirecard vor, die Scholz nicht von seinem dienstlichen Account geschrieben hatte und merkte an, es könne davon ja noch mehr geben, von denen man nicht wisse. Zuvor hatte Scholz angegeben, dienstliche und private Kommunikation eigentlich konsequent zu trennen. Er räumte dann aber ein, manchmal leite er etwa Zeitungsartikel von der anderen Adresse weiter, weil dies einfacher sei.
Einen Tag bevor der SPD-Kanzlerkandidat geladen ist, sagten am Mittwoch eine Ministerin und ein Staatssekretär der SPD im Untersuchungsausschuss aus. Ihr Ziel: keine heiklen Fragen offen lassen
"Eine neue negative Qualität"
Hauer beantragte eine Beratungssitzung des Ausschusses. Er sagte: "Finanzminister Olaf Scholz hat dem Untersuchungsausschuss relevante E-Mail-Kommunikation vorenthalten, die er persönlich zum Thema Wirecard geführt hat. Während er auf meine Fragen zunächst behauptete, seine Kommunikation zu Wirecard ausschließlich über die dienstliche Adresse zu führen, musste er nach Vorlage konkreter Beweis-Mails das Gegenteil einräumen." Entscheidender Unterschied sei, dass die E-Mails von seinem privaten Account nicht "veraktet" und dem Ausschuss daher nicht vorgelegt worden seien, obwohl auch dies vom Beweisbeschluss umfasst sei.
Das Ministerium habe dem Ausschuss auch vorher Informationen verspätet oder gar nicht vorgelegt, sagte Hauer. "Aber das Vorenthalten persönlicher Kommunikation des Ministers ist eine neue negative Qualität. Herr Scholz steht bei der Aufklärung von Anfang an auf der Bremse und sucht Fehler nur dort, wo er nicht beteiligt ist. Das ist nicht hinnehmbar."
Auch im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut spielten E-Mails eines Ministers eine Rolle, und zwar jene von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Opposition vermutete, dass Scheuer E-Mails über sein Abgeordnetenpostfach nicht vollständig vorgelegt habe und etwas verheimliche.
