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Wirecard:Bollwerk für Scholz

German Justice Minister Lambrecht testifies at Wirecard inquiry

Justizministerin Christine Lambrecht vor der Befragung durch den Wirecard-Untersuchungsausschuss.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/Reuters)

Einen Tag bevor der SPD-Kanzlerkandidat geladen ist, sagten am Mittwoch eine Ministerin und ein Staatssekretär der SPD im Untersuchungsausschuss aus. Ihr Ziel: keine heiklen Fragen offen lassen

Von Cerstin Gammelin und Simon Groß, Berlin

"Brrrrr, brrrrrr", was wie Feueralarm klang, war nur das laute Signal für die namentliche Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag. Bei der SPD läuteten womöglich auch die Alarmglocken, denn im U-Ausschuss zum Wirecard-Desaster hatten an diesem Mittwoch eine Ministerin und ein Staatssekretär der SPD als Zeugen auszusagen. Möglichst so, dass für den für diesen Donnerstag vorgeladenen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz keine Fragen offen bleiben sollten.

Vor allem die Aussage von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies sollte bedeutsam sein. Der Ex-Goldman-Sachs-Banker im Team Olaf Scholz war der Verbindungsmann zwischen der Finanzaufsicht Bafin und dem Minister, grundsätzlich verantwortlich für die Causa Wirecard im Orbit des Ministeriums. "Kukies war an allem beteiligt", sagt der FDP-Abgeordnete Florian Toncar.

Jörg Kukies wirkt so locker wie immer, als er mit drei Stunden Verspätung endlich den Saal betreten darf. Ein dicker Leitzordner, eine rosafarbene Umlaufmappe, konzentrierter Blick, so will er durch die nächsten Stunden kommen. Die Vorwürfe sind vielfältig, bisher hat sie Kukies alle abwehren können. "Ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein. Uns alle treibt der Fall Wirecard um. Wir haben ein gemeinsames Interesse, den Fall aufzuklären und die Konsequenzen zu ziehen."

Kukies liest eine Erklärung ab, die eine Brücke zu denen schlagen soll, die ihn befragen werden: Ein Vier-Augen-Gespräch mit dem früheren CEO von Wirecard, Markus Braun, was haben sie besprochen? Hat er es verpennt, die Finanzaufsicht Bafin richtig zu beaufsichtigen? Hat er auf kleinem Dienstweg Dinge regeln wollen, so wie er es als Banker gewohnt war, etwa mit der Commerzbank und der staatlichen KfW? Zunächst mal zählt Kukies alles auf, was er schon gemacht hat, etwa die Spitze der Bafin ausgetauscht. Eine Reform angeschoben. Man sitze doch im gleichen Boot. Kukies hat einen ein Zentimeter hohen Papierstapel vorbereitet. Das zieht sich in die Nacht.

Begonnen hatte der zweite Tag des großen Finales im Wirecard-Ausschuss mit Christine Lambrecht. Die Justizministerin ganz in Rot hat mehrere Ordner mitgebracht. Jeder Satz muss sitzen, gerade, wenn es um Regeln und Paragrafen geht. Lambrecht wird vorgeworfen, die Arbeit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nicht ausreichend beaufsichtigt zu haben. Zwar ist die DPR privatrechtlich organisiert, zuständig ist aber das Justizministerium und über die Bafin auch das Finanzministerium. Seit 2005 hatte die DPR im Auftrag der Regierung Bilanzen geprüft. Alles hoch kompliziert.

Wer trägt die Verantwortung? Im Zweifel die anderen

Aber da muss die SPD-Ministerin jetzt durch, es geht schließlich um den größten Bilanzbetrugs der jüngeren deutschen Geschichte: Ein Dax-Konzern hat mutmaßlich bandenmäßig betrogen, Zehntausende Anleger haben ihr Geld verloren, insgesamt 22 Milliarden Euro Schaden, der Ruf ruiniert. Wer trägt die politische Verantwortung dafür?

Im Zweifel die anderen - oder niemand so richtig. Als die ersten schweren Vorwürfe der Financial Times gegenüber dem Zahlungsdienstleister Wirecard bekannt wurden, hatte die Bafin die DPR im Februar 2019 mit einer Kontrolle beauftragt. Allerdings war die DPR offenbar überfordert. Bis zur Insolvenz von Wirecard erlangte die Prüfstelle keine Erkenntnisse. Die Ministerin griff nicht ein. Warum?

Lambrecht sagt, sie habe bis Mai keine Kenntnis gehabt. Ja, sie habe gar nicht früher davon erfahren können, da die DPR-Mitarbeiter über konkrete Fälle keine Angaben hätten machen dürfen. Das Justizministerium habe weder eine Rechts- noch Fachaufsicht und auch kein Weisungsrecht gehabt. Man fühlt sich an das Henne-Ei-Problem erinnert. Was war zuerst?

Außerdem: DPR-Präsident Edgar Ernst hatte Aufsichtsratsmandate gesammelt wie andere Briefmarken, auch noch einer internen Neuregelung. Das Justizministerium unternahm - nichts. Die Neuregelung habe sich auf zukünftige Verträge bezogen, rechtfertigt sich Lambrecht. Ernst habe seine Interessen offensiv vertreten, man habe seine Expertise sehr geschätzt. Hat der DPR-Chef sich gegenüber der Ministerin durchgesetzt? Matthias Hauer (CDU) moniert eine Sonderregelung für Ernst.

Ernst ist nicht der Einzige, der gestolpert ist, auch der ehemalige Bafin-Chef, Felix Hufeld, und der Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, sind weg. Die entscheidende Frage ist in allen Fällen: Sind die zuständigen Minister ihrer Kontrollpflicht nachgekommen? Zum Auftakt des großen Finales des Wirecard-Ausschusses fand der Abgeordnete Florian Toncar (FDP) am Dienstag eine klare Antwort darauf. Bei systematischem Kontrollversagen könne es nicht sein, dass die Regierung alles richtig gemacht habe, sagte Toncar, "auch Nichthandeln kann ein politischer Fehler gewesen sein".

© SZ/stad
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