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Bundestag:Widerstand gegen AfD-Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Wirecard-Zentrale in Aschheim

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard aufklären.

(Foto: REUTERS)

Der Vorsitz im Untersuchungsausschuss zu dem Bilanzskandal fällt turnusmäßig eigentlich der AfD-Fraktion zu. Doch kommt es tatsächlich zu dieser historischen Situation?

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Im Bundestag könnte es am Donnerstag zu einer historischen Situation kommen - wenn es nicht einigen Abgeordnete gelingt, dies durch politische Rechenspiele zu verhindern. Das aber wäre dann freilich gleichfalls historisch zu nennen.

Es geht um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard aufklären soll. Luftbuchungen, politisches Wegschauen, Anlegerverluste, das Drama ist groß. Um 15 Uhr soll sich der Ausschuss konstituieren, der den Skandal aufklären soll. Ganz oben auf der Tagesordnung: die Wahl des Vorsitzenden. Und da wird es historisch. Erstmals in der Geschichte des Bundestags könnte ein Ausschuss-Vorsitz an die AfD fallen, einfach deshalb, weil sie der traditionellen Rechnung nach dran ist.

Untersuchungsausschüsse werden entlang der Größe der Fraktionen vergeben. CDU, der erste, zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. SPD, der zweite, zur Maut. Formal käme nun die AfD dran, zu Wirecard.

Doch ob die AfD tatsächlich den größten Betrugsskandal der jüngeren deutschen Geschichte aufklären darf, ist offen. "Wir sind in einer dynamischen Entscheidungslage", sagt Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi am Mittwochabend. "Ich bin entschlossen, eine geheime Abstimmung über den Vorsitz zu beantragen". Das könnte dazu führen, dass die AfD doch nicht zum Zuge kommt.

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht beim Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zunächst keine Wahl des Vorsitzenden vor. Das Procedere ist recht einfach, erst einmal. Es schreibt vor, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die konstituierende Versammlung am Donnerstag eröffnet, in Richtung AfD fragen wird: Gibt es einen Vorschlag der AfD für den Vorsitz?

"Ja, den gibt es - mich", will Kay Gottschalk antworten, wie er am Mittwochabend der Süddeutschen Zeitung sagte. Und weil er weiß, dass Zweifel an ihm existieren, will er noch einen Appell loswerden. "Und ich gehe davon aus, dass sich die Kollegen fair verhalten, wir haben ja in den vergangenen Jahren gut im Finanzausschuss zusammengearbeitet".

Gottschalk ist der Einzige aus den Reihen der AfD im Ausschuss. Insgesamt sitzen neun Abgeordnete in dem Gremium, drei von der Union, zwei von der SPD, je einer von der Opposition, alles klar abgezählt. Gottschalk kann also nur sich selbst vorschlagen.

Schäuble wird dann in die Runde fragen: Gibt es Einwände? Falls nicht, wäre Gottschalk gewählt und die AfD würde erstmals einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag leiten. Sie könnte sich in der Wahlkampfzeit bis zum nächsten Sommer profilieren als Aufklärerin eines Skandals, in dem Anleger und Sparer mehr als drei Milliarden Euro verloren haben. Wirecard hat betrogen in einer Zeit, in der Union und SPD regiert haben, Gesetze gemacht, Behörden geleitet.

Wenn De Masi aber sagen würde, ja, ich habe einen Einwand, ich beantrage eine geheime Wahl, würde es kompliziert. Enthielten sich die fünf Abgeordneten der Koalition, wovon man ausgehen kann, und stimmte neben dem Linken De Masi auch noch der Grüne Danyal Bayaz ab, wäre Gottschalk nicht gewählt.

Schäuble könnte zum nächsten Punkt kommen und den Vize-Vorsitzenden bestimmen lassen. Er würde in Richtung Union fragen, ob es einen Vorschlag gibt. Ja, den gibt es. Hans Michelbach von der CSU soll es werden, er ist der Kandidat der Unionsfraktion, der auch vom Koalitionspartner getragen wird. Einwände? Sind nicht zu erwarten. Oder doch?

Kay Gottschalk geht erst einmal davon aus, dass er als Vorsitzender durchkommt. "Wir als größte Oppositionsfraktion sollten nicht um den Vorsitz gebracht werden", sagt er. Und ergänzt, wenn er nicht durchkäme, könnte es auch keinen Stellvertreter geben. "Kein Vizekanzler ohne Kanzler". Letzteres stimmt, allerdings ist der Vergleich schief. Die Kanzlerin beruft ihre Minister, also auch den Vizekanzler. Aber der Ausschussvorsitzende beruft nicht seinen Stellvertreter. Den bestimmen die Mitglieder. Es kann also einen Vize ohne Chef geben. Aber auch das wäre historisch.

© SZ vom 08.10.2020/jsa
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