Wirbel um Waffenschmuggel-Dokumente: Republikaner attackieren Obamas Finanzminister

Mitten im Wahlkampf bahnt sich ein Eklat zwischen der US-Regierung von Präsident Obama und dem republikanisch dominierten Kongress an. Finanzminister Holder steht unter Beschuss, weil er dem Parlament Dokumente nicht vorlegt. Es geht um eine missglückte Waffenschmuggel-Operation. Im äußersten Fall muss der Minister ins Gefängnis.

Die Republikaner im US-Kongress attackieren den wahlkämpfenden US-Präsidenten Barack Obama in einer besonderen Variante: Sie nehmen sich seinen Justizminister Eric Holder vor. Der Vorwurf lautet: Holder unterschlage Beweise für die Untersuchung einer missglückten Geheimoperation.

Unter Druck: US-Justizminister Eric Holder.

(Foto: REUTERS)

Genauer: Holder weigere sich, Beweisdokumente über eine missglückte verdeckte Waffenschmuggel-Operation seiner Behörde vorzulegen, beschuldigten ihn republikanische Abgeordnete, die am Mittwoch gegen die demokratische Minderheit für das Prozedere stimmten. Der US-Demokrat soll nach dem Willen eines Ausschusses im Repräsentantenhaus wegen "Missbilligung des Kongresses" zur Rechenschaft gezogen werden.

Als nächstes könnte das gesamte Repräsentantenhaus über Holders Schicksal abstimmen, sofern Parlamentspräsident John Boehner - ebenfalls Republikaner - den Weg dafür frei macht. Es wäre das erste Mal, dass ein Justizminister vom Kongress auf diesem Weg unter Druck gesetzt wird. Im Extremfall könnte das Verfahren für Holder mit einer Gefängnisstrafe enden. Kurz vor der Entscheidung im Ausschuss hatte Obama am Mittwoch selbst vom Recht der Regierung Gebrauch gemacht, keine weiteren Papiere und interne Mitteilungen zu diesem Fall an den Kongress zu übergeben.

"Absolut unnötig"

Die Gesetzgeber untersuchen die von Holder verantwortete Operation Fast and furious (schnell und wütend), mit der das Ministerium ermitteln wollte, wie Schusswaffen aus den USA illegal in den Hände von Drogenbanden in Mexiko landen. Dafür hatte die Behörde für Waffenkontrolle ATF über Mittelsmänner seit 2009 tausende Pistolen und Gewehre über die Grenze nach Mexiko schmuggeln lassen. Doch die ATF versagte bei der Überwachung und verlor bis zu 20.000 Waffen aus den Augen.

Holder nannte die "Missbilligungs"-Entscheidung des Ausschusses "absolut unnötig". Sie solle im Wahljahr nur einen "vermeidbaren Konflikt zwischen dem Kongress und der Regierung" provozieren. Sein Ministerium habe bereits fast 8000 Dokumente an den Kongress gegeben und weitere Hilfe angeboten.