Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Markus Löning (FDP), hat der Linkspartei Sympathien für den syrischen Diktator Baschar al-Assad vorgeworfen. "Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt. Letztlich sagen sie: Es ist richtig, dass Assad seine Menschen umbringt", sagte Löning am Mittwoch.
Das Auswärtige Amt fordert von Gesine Lötzsch, der Vorsitzenden der Linkspartei, sich von den Unterzeichnern zu distanzieren.
(Foto: dpa)Die Kritik Lönings zielt auf einen Online-Aufruf, der die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien und Iran fordert. Unterzeichnet wurde dieser auch von sechs Abgeordneten der Linken im Bundestag. Der Aufruf sei "hochgradig abstrus", sagte Löning. Die Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, müssten sich klar von dem Text distanzieren. Die Unterzeichner, unter ihnen die Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, müssten ihre Unterschriften zurückziehen.
In dem Aufruf wird den USA und der Nato unterstellt, einen Krieg gegen Syrien und Iran vorzubereiten. Das sei auch das Ziel der durch die USA und die EU verhängten Sanktionen. "Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen", heißt es. Maßgeblich beteiligt sei die Bundesregierung. "Es macht die Lügen von Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht wahrer, wenn sie ins Deutsche übersetzt werden", sagte Elias Perabo von der Organisation "Adopt a Revolution", die in Deutschland um Unterstützung für die syrische Opposition wirbt.
Auch innerhalb der Linkspartei wuchs die Kritik. "Ich hätte das niemals unterschrieben. Unsere Solidarität gehört den Verfolgten in Syrien und anderswo", sagte der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte. "Die Regime in Syrien und im Iran stehen für all das, wogegen Linke seit Jahrhunderten kämpfen."
Parteisprecher Alexander Fischer distanzierte sich indirekt von den Unterstützern des Aufrufs. "Das Streben der Völker des Nahen Ostens - einschließlich Syriens und Irans - nach Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wird von der Linken uneingeschränkt unterstützt. Wir verurteilen die Unterdrückung und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werden sie niemals hinnehmen", erklärte er.
Zu den Unterzeichnern gehören auch die Abgeordneten Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schröter.