FDP-Chef Philipp Rösler hat Bundespräsident Christian Wulff in der Debatte um einen umstrittenen Privatkredit den Rücken gestärkt. In der Passauer Neuen Presse nahm Rösler am Mittwoch seinen langjährigen Weggefährten Wulff gegen den Vorwurf in Schutz, den niedersächsischen Landtag als Ministerpräsident über ein privates Darlehen getäuscht zu haben. Mit dem Kredit einer befreundeten Unternehmergattin hatten Wulff und seine Frau Bettina ein Haus gekauft.
"Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln", sagte der heutige Bundeswirtschaftsminister, der seinerzeit als FDP-Fraktionschef und Minister in Hannover eng mit Wulff zusammengearbeitet hatte. Rösler machte zugleich deutlich, dass er selbst einen anderen Weg gewählt hatte: "Wer ein Eigenheim kauft oder baut, nimmt zumeist einen privaten Kredit über die Hausbank auf. Das ist bei meiner Familie nicht anders."
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), stärkte dem Bundespräsidenten den Rücken. Er könne in Wulffs Umgang mit dem Fall "kein juristisches Fehlverhalten erkennen", so Altmaier im ZDF- Morgenmagazin. Er sei zudem sicher, dass Wulff die Fragen, die an ihn gestellt würden, auch beantworten werde. "Im Übrigen warne ich sehr davor, dass wir das Amt des Bundespräsidenten dadurch gefährden, dass wir es jetzt in unsachlicher Weise diskutieren", sagte Altmaier. Er halte Wulff für einen guten Präsidenten und "deshalb werden sich all diese Dinge auflösen".
Grüne werfen Wulff Täuschung vor
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Wulff 2008 als niedersächsischer Regierungschef einen Privatkredit über eine halbe Million Euro von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hatte. Im Landtag in Hannover hatte er diesen Kredit aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer gefragt wurde.
Über seinen Sprecher teilte Wulff mit, er habe die damalige Anfrage der Opposition "korrekt beantwortet". Es habe keine "geschäftliche Beziehungen" zum Unternehmen des Mannes der Kreditgeberin gegeben.
Die Grünen halten das für Haarspalterei und werfen Wulff Täuschung vor. Sie forderten das Staatsoberhaupt auf, die Vorwürfe unverzüglich zu klären. "Ich hoffe sehr, dass der Bundespräsident die jetzt aufgekommenen Fragen schnell und umfassend beantworten wird", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke der Welt.
"Welche Konsequenzen das hat, muss er zunächst selbst beurteilen"
Die Grünen im niedersächsischen Landtag erwägen, die Vorfälle parlamentarisch aufklären zu lassen. Er fühle sich von Wulff getäuscht, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel den Dortmunder Ruhr Nachrichten. "Wir werden prüfen, welche parlamentarischen Mittel es gibt, um diese offenen Fragen zu klären", sagte Wenzel der Zeitung. "Welche Konsequenzen das Verhalten von Herrn Wulff für seine heutige Position als Bundespräsident hat, muss er zunächst selbst beurteilen."
Wenzel zeigte sich skeptisch, ob Wulff überhaupt Bundespräsident geworden wäre, wenn der Kredit zuvor bekannt gewesen wäre: "Möglicherweise hätte Herr Wulff sich damals gar nicht beworben um das Amt", sagte er einem Radiosender des RBB.
Anfang 2010 hatte Wenzel im Landtag nach geschäftlichen Beziehungen von Wulff und Geerkens gefragt, nachdem bekanntgeworden war, dass der damalige Ministerpräsident seinen Weihnachtsurlaub 2009 in Florida in der Villa des Unternehmers verbracht hatte. Zudem hatte Wulf sich von der Fluglinie Air Berlin kostenlos von der Economy in die Business Class hochstufen lassen. Erst als Kritik daran laut wurde, beglich Wulff die preisliche Differenz.