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Wirbel um NPD-Parteitag:Rechtsextreme müssen draußen bleiben

Wenn die NPD eine Veranstaltung abhalten will und sich Kommunen dagegen sperren, klagt sie sich durch die Instanzen. Meist ist sie damit erfolgreich, nicht so beim Bundesparteitag in diesem Jahr: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat eine politische Veranstaltung in der Sporthalle Dessau-Roßlau untersagt - nun beschwert sich NPD-Chef Voigt in einem Brief bei Bundestagspräsident Lammert.

Die rechtsextreme NPD findet einfach keinen Ort für ihren Bundesparteitag: Eigentlich sollte dieser schon am 15. Oktober in der Sporthalle im Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) stattfinden. Doch kurz zuvor fand sich auf der Seite der NPD eine "Eilmeldung": Der Parteitag müsse kurzfristig abgeblasen werden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Veranstaltung untersagt - und damit einer Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau stattgegeben.

Bundesgerichtshof will im Dezember ueber Hotel-Hausverbot fuer NPD-Vorsitzenden entscheiden

NPD-Chef Udo Voigt: In einem Brief an Bundestagspräsident Lammert klagt der Chef der rechtsextremen Partei, dass es für die NPD zunehmend schwieriger werde, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden.

(Foto: dapd)

Wenn die NPD einen Veranstaltungsort sucht, ist es eigentlich immer dasselbe Spiel: Kommunen und Städte wehren sich, die Partei klagt sich durch die Instanzen - und am Ende bekommen die Rechtsextremen häufig recht. So musste 2008 und 2010 die Stadt Bamberg nach verlorenen Prozessen NPD-Parteitage in der Kongresshalle dulden.

Im aktuellen Fall hingegen hatte das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt mit Verweis auf die Sportstättensatzung der Gemeinde die diesjährigen Pläne der Partei verhindert. Diese Satzung schließe die Nutzung der Halle für politische Zwecke aus, entschied das Gericht in Magdeburg. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die CDU im März 2011 eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten habe. Der NPD-Anwalt versuchte, die Gleichbehandlung der Parteien geltend zu machen. Doch auch diese Argumentation wies das Gericht zurück: Die Durchführung eines Bundesparteitags sei mit der CDU-Wahlkampfveranstaltung nicht vergleichbar.

Der erste Versuch, einen Parteitag abzuhalten, ist damit geplatzt. Nun hat die NPD angeblich einen neuen Termin gefunden. Am 12. und 13. November will sie tagen. Nur wo?

Parteichef Udo Voigt wendet sich nun in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert und fordert Unterstützung: Wenn der NPD aufgrund gerichtlicher Entscheidungen ein Ort für ihren Bundesparteitag verwehrt werde, könne sie ihrer aus dem Parteiengesetz resultierenden Pflicht zu einem Wahlparteitag alle zwei Jahre nicht nachkommen, so die Argumentation.

In dem Schreiben bemängelt Voigt, dass es für die NPD von Jahr zu Jahr schwerer werde, Hallen für eine Versammlung anzumieten. Laut Pressemitteilung klagt er: "Alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen weigern sich generell, der NPD Einblick in ihre Hallenterminkalender zu geben und verlangen stattdessen, dass wir Termine konkret anfragen. Wenn wir dies dann tun, sind diese Termine regelmäßig anderweitig vergeben."

NPD-Parteitag an der Grenze zu Polen?

Derweil gibt es neue Spekulationen zu einem möglichen Veranstaltungsort des Bundesparteitags: Nach Informationen des MDR verhandelt die NPD mit einem Hotel in der Lausitz nahe der Grenze zu Polen. Der Betreiber des Hotels bestätigte dem Fernsehsender, dass es entsprechende Verhandlungen mit der rechtsextremen Partei gebe. Bei dem Hotel in Ostritz handelt es sich um ein Privatgrundstück, somit hätte ein Verbot durch die Kommune vor Gericht kaum Aussichten auf Erfolg. Die NPD ließ den Bericht allerdings umgehend dementieren.

Sollte der Parteitag zustande kommen, steht den Rechtsextremen ein Machtkampf bevor. Der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Apfel will den Vorsitz der Bundespartei übernehmen. Bis 2009 hatte er als Parteivize gewirkt. Der bisherige Vorsitzende Voigt wird unter anderem für die problematische Finanzlage der Partei verantwortlich gemacht.

Apfel kündigte an, im Fall seiner Wahl sofort einen "Kassensturz" vornehmen zu wollen.

© sueddeutsche.de/dpa/hai/mikö
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