Winnenden und die Folgen Koalition verschärft das Waffenrecht

Mit Maßnahmen wie unangekündigten Kontrollen und einem Verbot von Paintball will die große Koalition das Waffenrecht verschärfen - für die einen zu viel, für die anderen zu wenig.

Trotz heftiger Proteste der Schützen und Jäger will die Koalition die Kontrollen von Waffenbesitzern deutlich verschärfen.

Reform des Waffenrechts: Unter anderem sollen Kampfspiele wie Paintball, bei denen mit Farbbeuteln auf Menschen gezielt wird, verboten werden.

(Foto: Foto: AP)

Die Fachleute von Union und SPD verständigten sich am Dienstagabend abschließend auf eine Reform des Waffenrechts, die auch das ebenfalls umstrittene Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom enthält, wie Unionsunterhändler Wolfgang Bosbach sagte.

Die Koalition verständigte sich ferner darauf, die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre anzuheben. Auch sollen die Behörden künftig häufiger prüfen können, ob die Voraussetzungen für einen Waffenbesitz noch vorliegen. Geplant ist außerdem, Waffen mit biometrischen Sicherungen zu versehen. Schließlich soll es eine Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz geben. Weitere Einzelheiten des Gesetzentwurfs sollen an diesem Mittwoch auf einer Pressekonferenz präsentiert werden.

Beide Bundestagsfraktionen müssen dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Ende Mai soll die Reform in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Wahl im September verabschiedet werden kann.

Kontrollen ohne Verdacht

Die Koalitionsexperten hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf die Grundzüge der Reform verständigt, die eine Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden ist. Besonders umstritten ist der Plan, auch ohne Verdacht auf eine Gesetzeswidrigkeit Kontrollen von Waffenbesitzern zuzulassen.

"Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeiten erhalten müssen, die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften von Schusswaffen wirksam überprüfen zu können", sagte Bosbach.

Zwar können die Betroffenen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, aber nur, wenn sie einen triftigen Grund dafür vorweisen können. Ansonsten droht ihnen der Entzug des Waffenscheins. Wer seine Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und diese entwendet werden, riskiert nach Angaben des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann drei Jahre Gefängnis.

Kampfspiele sollen künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können. Diese Regelung soll allerdings nicht sofort gelten. "Damit die Veranstalter solcher Spiele sich auf die neue Rechtslage einstellen können, wird ein ausreichender Übergangszeitraum gewährt", sagte Bosbach.

Waffenbesitzer hatten gegen die geplante Verschärfung der Kontrollen bereits heftig protestiert. Der Schützenbund verwahrte sich dagegen, dass seine Mitglieder "rechtloser gestellt werden sollen als jeder Kriminelle".

Dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und den Hinterbliebenen von Winnenden geht die Verschärfung hingegen nicht weit genug. Sie wollen mit einer Unterschriftenaktion breiten Widerstand gegen die Waffenrechtspläne der Koalition organisieren.

"Kniefall vor der Waffenlobby"

BDK-Chef Klaus Jansen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Was die Koalition beschlossen hat, ist reine Kosmetik. Diesen Kniefall vor der Waffenlobby werden wir Union und SPD nicht durchgehen lassen." Die Hauptrisiken für Amoktaten schalte die Koalition mit ihren Gesetzesplänen nicht aus. Der BDK und das Aktionsbündnis Winnenden würden eine Internetseite schalten, um den Protest gegen die völlig unzureichenden Koalitionspläne bundesweit zu bündeln.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung hingegen von einem "guten Ergebnis". Die Koalition habe ein ganzes Bündel von Maßnahmen geschnürt. "Das verbesserte Waffenrecht bedeutet einen deutlichen Fortschritt für die Sicherheit im Land."