Winnenden: Prozessauftakt:Grüne drängen auf schärfere Waffengesetze
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Zum Prozessauftakt gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden pocht Cem Özdemir darauf, den Waffenbesitz in Deutschland weiter einzuschränken. In Privathaushalten will der Grünen-Chef gar keine Schusswaffen mehr dulden.
Eine Beretta 92 brachte den Tod nach Winnenden. Der Vater des Täters, ein Sportschütze, hatte die Neun-Millimeter-Waffe im Schlafzimmer liegen lassen. Anderthalb Jahre nach dem Amoklauf muss sich der Mann von diesem Donnerstag an vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Mitschuld an dem Verbrechen mit 16 Toten zu tragen.
Bald nach Winnenden verschärfte die große Koalition das Waffengesetz. So dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nun nicht mehr mit großkalibrigen Waffen schießen. Bis zum Sommer des vergangenen Jahres konnten das schon 14-Jährige. Außerdem müssen Waffenbesitzer mit Kontrollen rechnen, ob sie Waffen und Munition vorschriftsgemäß aufbewahren.
Den Grünen gehen diese Verschärfungen aber nicht weit genug. Zum Prozessbeginn wirft Grünen-Chef Cem Özdemir den anderen Parteien Tatenlosigkeit bei der versprochenen Verschärfung der Waffengesetze vor. "Auch nach Winnenden wurde trotz vieler Bekundungen aus allen Parteien das Notwendige nicht getan", sagte Özdemir der Frankfurter Rundschau.
"Überall werden Gesetze verschärft, nur in Deutschland bewegt sich zu wenig." Nötig sei vor allem ein Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten, sagte der Grünen-Chef. Aus den bekannten Fällen wisse man um den Zusammenhang zwischen legalen Waffen und Gewalttaten. "Aber aus Angst vor der Waffenlobby trauen sich weder die große, noch die jetzige Koalition, das Thema anzurühren", sagte der Grüne.
Die vorgeschriebenen Kontrollen fänden kaum statt, obwohl es bei Stichproben in einem Drittel bis zur Hälfte der Fälle Beanstandungen gebe. Zudem sei es nach wie vor zu leicht, an einen Waffenschein und an Schusswaffen zu gelangen.
Auch der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel sprach sich für mehr Waffenkontrollen aus. Der Obmann der Union im Bundestagsinnenausschuss sagte im RBB, der Gesetzgeber habe mit dem neuen Waffenrecht einen Rahmen gesetzt, um noch bessere Kontrollen zu ermöglichen. Allerdings sei dies auch von der personellen Besetzung der Ordnungsbehörden in den einzelnen Bundesländern abhängig.