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Winfried Kretschmann:Wider die Zentralgewalt

Soll sich der Bund aus der Finanzierung von Schulen heraushalten? Der Ministerpräsident kämpft einen einsamen Kampf für den Föderalismus - aber den wird er nicht gewinnen können.

Winfried Kretschmann fordert Donald Trump heraus. Das mag größenwahnsinnig klingen, aber er meint das genauso: Der Ministerpräsident geht auf Anti-Trump-Reise. Mit einer großen baden-württembergischen Delegation fliegt er nach Kalifornien, um den transatlantischen Dialog zu pflegen und das Weltklima zu schützen, vorbei am Klimawandel-Leugner im Weißen Haus. Größenwahn? Vor drei Jahren gründete Kretschmann mit dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien ein Klimaschutzbündnis der Regionen ("Under2"), das mittlerweile 1,3 Milliarden Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft vertritt. Man mag das für Symbolpolitik halten, doch zeigt das Beispiel, was Föderalismus sein kann: ein Gegengewicht zu einer Zentralgewalt, die verrücktspielt.

Föderalismus ist ein Lebensthema von Kretschmann, seit mehr als 30 Jahren betreibt er Landespolitik. Mit einer Rabaukenhaftigkeit, die an Auftritte von CSU-Granden erinnerte, verteidigte er deshalb am Dienstag die Rechte der Bundesländer an einem Ort, der für ihn fast so weit von Stuttgart entfernt liegt wie Los Angeles: in Berlin. Kretschmann kündigte an, seine Regierung werde sich einer Grundgesetzänderung verweigern, welche die letzte wirklich Domäne der Länder zugunsten des Bundes schleife, nämlich die Zuständigkeit für Bildungspolitik. Er fordert mehr Steuergeld für die Länder, damit sie die Bildung in Eigenregie finanzieren können. Damit liegt er verfassungsrechtlich völlig richtig. Aber er führt einen Kampf, der nicht mehr zu gewinnen ist.

Die politische Praxis in Deutschland entfernt sich, was das Verhältnis zwischen Bund und Ländern betrifft, immer weiter von ihren Ursprüngen. Es waren die Länder, die nach dem Untergang des Dritten Reiches den Bund gegründet haben. Im Grundgesetz ist der Föderalismus, das Prinzip teilsouveräner Gliedstaaten, von der "Ewigkeitsklausel" geschützt, ein Element der Gewaltenteilung und des befruchtenden Wettbewerbs, zumindest in der Theorie: Die Länderhoheit auf verschiedenen Politikfeldern hat, salopp gesprochen, den Vorteil, dass nicht die ganze Republik dieselben Fehler macht.

In der Praxis haben sich die Länder immer mehr Kompetenzen vom Bund abkaufen lassen. Gemischte Finanzierung bedeutet gemischte Verantwortung, beim Straßenbau ebenso wie beim Ausbau der Hochschulen. Deshalb erscheint es nur logisch, wenn der Bund nun viele Milliarden direkt an die Kommunen zahlen will, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Das Bildungssystem - ein Flickenteppich, chronisch unterfinanziert - gilt als Musterbeispiel für lähmende deutsche Kleinstaaterei. Im Bundestag plädieren deshalb, wie die bayerische CSU, auch die Grünen für die nötige Grundgesetzänderung, was Kretschmann heftig erzürnt. Er will die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verhindern, aber es ist fraglich, ob er dort auf Solidarität hoffen kann.

Der Egoismus der Länder hat sinnvolle Reformen, etwa des Gebietszuschnitts, verhindert. Er zeigte sich exemplarisch auch beim Streit um den Finanzausgleich; die Umverteilung zwischen Arm und Reich funktioniert nur noch, weil der Bund Milliarden zuschießt. Die Länder sind also selbst schuld, wenn der Föderalismus erodiert. Verkommen sie deshalb zu "Verwaltungsprovinzen" des Bundes, wie Winfried Kretschmann prophezeit? Für einen Provinzfürsten macht er jedenfalls noch ziemlich viel Weltpolitik.

© SZ vom 13.09.2018

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