Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Details sollen am kommenden Mittwoch vorgestellt werden. Die Verhandlungsführer äußerten sich am Samstag zufrieden über die Ergebnisse der dreiwöchigen Gespräche. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der für seine dritte Amtszeit eine ambitionierte Klimaschutz-Politik versprochen hat, versicherte, das Regierungsprogramm sei ein "echter Aufbruch". CDU-Landeschef Thomas Strobl versprach "eine Koalition, die ihrer Zeit voraus sein will".
Mehrere Medien berichten, dass sich beide Parteien auf eine Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen geeinigt hätten. Die Nutzungsgebühr sei nach Ansicht von Grün-Schwarz notwendig, weil Lastwagen über 7,5 Tonnen auf Dauer große Schäden an den Straßen anrichteten. Zunächst wolle die Landesregierung dafür werben, dass die Maut, die bisher nur auf Autobahnen und manchen Bundesstraßen gilt, in ganz Deutschland auf untergeordnete Straßen erweitert wird. Sollte die Bundesratsinitiative scheitern, wollten Grüne und CDU prüfen, ob sie die Maut durch eine landesrechtliche Regelung einführen können - nach Möglichkeit innerhalb der kommenden fünf Jahre.
Grüne und CDU haben laut dpa außerdem ein Sofortprogramm verabredet, das die Corona-Folgen für Kulturbetriebe und den Einzelhandel in den Innenstädten abfedern soll und mit dem die Landesregierung Angebote für Kinder und Jugendliche finanzieren will, die unter dem eingeschränkten Schulbetrieb zu leiden hatten. Das Volumen solle nach der Steuerschätzung Mitte Mai festgelegt werden.
Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten
Generell stehen die Pläne unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wegen der Pandemie könnten im Landeshaushalt Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe fehlen - dadurch könnte sich das für 2021 geplante Haushaltsvolumen von knapp 53 Milliarden Euro verringern. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Grüne und CDU haben sich offenbar darauf verständigt, die im Koalitionsvertrag genannten Projekte erst nach der Steuerschätzung mit konkreten Beträgen zu verknüpfen. Die in der Sondierung vereinbarten Projekte für den Klimaschutz und die Schaffung neuer Polizeistellen sollen jedoch Priorität haben. Die Naturschutzorganisation BUND kritisierte den Finanzierungsvorbehalt beim Klimaschutz.
Einiges kann die neue Regierung wohl auch ohne zusätzliches Geld umsetzen. So will sie Investoren gewinnen, die auf Landesflächen Windräder bauen. Bauherren sollen verpflichtet werden, ihre Hausdächer mit Solarstromanlagen auszustatten.
Über ein weiteres Vorhaben mit Aufregerpotenzial berichtet die Stuttgarter Zeitung: Demnach will Grün-Schwarz einen "Hundeführerschein" mit Sachkundenachweis und Kennzeichnungspflicht nach niedersächsischem Vorbild einführen.
