Winfried Hermann Der Auto-Hardliner aus dem Ländle

E-Lastenrad-Treffen 04.11.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, sitzt bei einem E-Lastenrad-Treffen mit Rad-Fans im Ehrenhof im Neuen Schloss auf einem solchen Fahrrad. Foto: Christoph Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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  • Winfried Hermann, grüner Verkehrsminister von Baden-Württemberg, gilt beim Thema Diesel-Fahrverbote als Hardliner.
  • Für Konservative ist Hermann ein Prügelknabe, selbst mit seinem eigenen Ministerpräsidenten gibt es Differenzen.
  • Doch auch eine grün geführte Landesregierung ist nicht frei von der Sorge, Autofahrer und Wirtschaft zu sehr zu verärgern.
Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Der Verkehrsminister, ein Autohasser? Winfried Hermann hat den Vorwurf schon zu oft gehört, als dass er sich noch ernsthaft darüber aufregen könnte. "Lächerlich!", sagt er mit gespielter Empörung. Sein Großvater war Bahnspediteur in der Nähe von Tübingen, sein Vater hat ihm als erstes Auto einen 13 Jahre alten Ford Taunus 12M geschenkt, eins dieser Wirtschaftswunderautos, Symbol für Freiheit ohne Grenzen. Hermann hat es von seinem 18. Geburtstag an mit Leidenschaft gefahren, 1970 war das. Er sei mit Lkws und Autos aufgewachsen, sagt er, aber seine Haltung dazu habe sich eben verändert.

Als Hermann zu studieren begann, hatte ihn die Umweltbewegung erfasst, und in seiner Tübinger WG beschloss man: Was für ein Quatsch, dass jeder sein eigenes Auto besaß - eines für alle genügte. "Wir haben", sagt Hermann, "wahrscheinlich eins der ersten Carsharing-Projekte gegründet". Spaß an Autos habe er allerdings noch heute: an schönen, umweltfreundlichen E-Modellen.

Verkehrspolitik Wo Diesel-Fahrverbote gelten oder drohen
Diesel-Fahrverbote

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Winfried Hermann, 66, grüner Verkehrsminister von Baden-Württemberg, ist immer vorne dran, wenn es um den Wandel der Mobilität geht. Das macht ihn stolz, aber nicht unbedingt beliebt. Vor einigen Wochen hielt Hermann eine Rede bei der Betriebsversammlung von Daimler. Er musste, so erzählt er, nur den Begriff "Diesel-Fahrverbot" in den Mund nehmen, schon wurde er von den 7000 Mitarbeitern ausgepfiffen. Hermann findet das absurd, und tatsächlich: Kein anderer deutscher Verkehrspolitiker hat so hartnäckig zu verhindern versucht, dass Gerichte der Politik die Hoheit über die Straßen entreißen. Er hat recht behalten mit seinen Warnungen, aber Überbringer schlechter Botschaften waren noch nie sonderlich populär.

Mit Jahresbeginn 2019 dürfen alte Dieselautos, Abgasnorm 4 und schlechter, nicht mehr in den Stuttgarter Kessel gefahren werden, vom 1. April an trifft das Verbot auch Eigentümer aus Stuttgart. Es ist das erste großflächige Diesel-Fahrverbot in Deutschland, mehr als 70 000 Autos sind betroffen. Und es könnten noch sehr viel mehr werden. Im Sommer muss die Landesregierung entscheiden, ob der Bann auch neuere Modelle trifft - ein massives Problem für die grün-schwarze Landesregierung, und vor allem für den Minister. Er gilt, im Gegensatz zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als Hardliner bei der Umsetzung der Gerichtsurteile. Die CDU wirft ihm vor, er sei zu zögerlich bei der Umsetzung eines 450 Millionen Euro schweren Luftreinhaltepakets, eilig geschnürt mit dem Ziel, Verbote auch für die Abgasnorm 5 zu verhindern. Will er weitere Fahrverbote erzwingen?

Winfried Hermann ist es gewohnt, "geprügelt" zu werden, eins seiner Lieblingswörter. Die CDU versuchte im Landtagswahlkampf 2016, den leidenschaftlichen Radfahrer Hermann zum grünen Bürgerschreck, zum Anti-Kretschmann hochzujazzen: bornierter Ideologe, der Radschnellwege statt neuer Autostraßen baut und nichts lieber tut, als Autofahrer mit Tempolimits und sonstigen Verboten zu drangsalieren. In der Regierungspraxis haben viele Christdemokraten gemerkt, dass man mit dem grünen Raubein beim gemeinsamen Bier sehr gut klarkommen kann, aber beim Thema Verbote wird nun wieder ein Feindbild gebraucht.

"Verursacher der schlechten Luft ist die Autoindustrie", darauf beharrt Hermann beim Gespräch im Aufenthaltsraum der Grünen im Stuttgarter Landtag, "und die Politikversager sitzen in Berlin". Er erinnert sich an Gespräche mit Alexander Dobrindt, dem vormaligen Bundesverkehrsminister, über die drohenden Verbote. "Das ist Ihr Problem, nicht meins", habe ihm der CSU-Mann erklärt. Als ob es überhöhte Stickoxid-Werte nur in Stuttgart gegeben hätte. Mittlerweile haben auch Gerichte in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Düsseldorf und anderswo Verbote verhängt, und in der Bredouille steckt die ganze deutsche Verkehrspolitik. Ein Flickenteppich von Verboten wird sich 2019 über Deutschland legen, schwer zu durchschauen und kaum zu kontrollieren, das Ergebnis eines jahrelangen Politikversagens.

Winfried Hermann hat, so sieht er das selbst, lange Zeit die Arbeit erledigt, die Sache des Bundesministers gewesen wäre. Er hat nachweisen lassen, dass Hardware-Nachrüstungen alter Diesel durchaus eine Option sind. Er hat für die Einführung einer Blauen Plakette zur Kennzeichnung einer Diesel-Umweltzone gekämpft, als Mittel der Wahl für deutsche Städte, um Zug um Zug die Stinker-Diesel auszusperren, sozial verträglich und mit großzügigen Übergangsfristen. Hätte der Bund die Industrie frühzeitig zu Nachrüstungen gezwungen, und hätte der die Blaue Plakette eingeführt, gäbe es wohl keine gerichtlich verhängten Verbote. Warum die anderen Parteien sich verweigerten? "Die rationale Erklärung dafür ist: Das ist irrational", sagt Hermann, schließlich gebe es längst rote, grüne, gelbe Umweltplaketten. "Man sagte, die Blaue Plakette ist grüner Unsinn, und davon kommt man jetzt nicht mehr runter. Deshalb muss man jetzt so Wahnsinnsgeschichten erfinden wie die Videoüberwachung."

"Kretschmann und ich, wir haben unterschiedliche Aufgaben"

Die großflächige Videoüberwachung, eine Erfindung des ansonsten von den Grünen durchaus geschätzten neuen Bundesministers Andreas Scheuer, wird es vermutlich nie geben. Ein Bußgeld von 80 Euro droht Autofahrern, die sich in Stuttgart nicht an das Verbot halten, theoretisch, erst einmal sollen nur Ermahnungen ausgesprochen werden. Und gezielte Kontrollen gibt es nicht. Auch eine grün geführte Landesregierung ist also nicht frei von der Sorge, die Autofahrer allzu sehr zu verärgern. Wobei diese Sorge den Verkehrsminister Hermann, dem linken Flügel der Partei zugehörig, weniger umtreibt als den Ministerpräsidenten Kretschmann.

"Kretschmann und ich, wir haben unterschiedliche Aufgaben", sagt Hermann. "Er hat die ganze Koalition im Blick, auch die Interessen der CDU. Ich trage als Minister die besondere Verantwortung für Luftreinhaltung und Mobilität. Und als Minister bin ich an Umweltrecht und Gesetz gebunden."

Kretschmann hat ihn 2011 in seine Regierung geholt, aus dem Bundestag, wo Hermann den Vorsitz im Verkehrsausschuss führte. Der Regierungschef schätzt ihn für seine Fachkompetenz, rühmt die Entschlossenheit, mit der Hermann zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr neu organisiert. Aber immer wieder wütet Kretschmann über die Sturheit Hermanns, pfeift ihn manchmal auch zurück, wenn es um Verkehrsbeschränkungen geht. Hermann wiederum hält den Regierungschef manchmal für zu industriefreundlich, etwa wenn er für die Dieseltechnologie wirbt. "Es ist ein Märchen, dass der Diesel das Klima rettet", sagt Hermann. Dass Kretschmann den Klimaschutz öffentlich als wichtiger einstufte als die Luftreinhaltung, hat ihm auch nicht gefallen. "Manches", sagt Hermann über Kretschmann, "würde ich nicht so ausdrücken, wie er es tut."

Als die Grünen zu regieren begannen, prophezeiten viele den Untergang Baden-Württembergs als Land des Autos. Weit gefehlt. Bei allen Differenzen verfolgen Kretschmann und Hermann, ebenso wie Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn, einen letztlich wirtschaftsfreundlichen Kurs: Die Konzerne müssten schon aus Eigennutz, um die Arbeitsplätze erhalten zu können, die Wende zur umweltverträglichen Mobilität schaffen. Immerhin, die Feinstaubgrenzwerte wurden in Stuttgart 2018 erstmals eingehalten, bei den Stickoxiden dauert das wohl noch einige Jahre. Und von einer echten Verkehrswende, die Luftreinhaltung und Klimaschutz verbindet, ist man weit entfernt. Fritz Kuhn hat gerade wieder die Debatte über eine Nahverkehrsabgabe angestoßen, zu zahlen von den Autofahrern, um den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren. Die CDU wütet dagegen wie eh und je. Ausnahmsweise ist mal nicht Winfried Hermann der Prügelknabe.

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