Die Windkraftbranche und das Landesamt für Denkmalpflege in Brandenburg werden wohl so schnell keine Freunde mehr. Sprechen die einen über die anderen, werden Köpfe geschüttelt und Zeigefinger erhoben. Ein Miteinander erscheint nicht mehr möglich. Man befindet sich in der Phase des Armdrückens, wer nun der Stärkere ist.
Ein Grund dafür liegt im Landkreis Uckermark: Das Unternehmen WPD möchte dort sieben Windräder aufstellen, nach einer mehrjährigen Planung war offenbar alles für den Bau vorbereitet. Nun aber stoppt der Denkmalschutz das Projekt. Denn einen Kilometer entfernt liegt das Gartendenkmal Damitzow, bestehend aus einem Gutshaus, ein paar Nebenhäusern, einem See und einem Wald drumherum.
"Die Windräder wären aus dem Park heraus zu sehen", sagt Haiko Türk, Dezernatsleiter Praktische Denkmalpflege im Landesamt, "und da sich Windräder bewegen, ziehen sie die Aufmerksamkeit des Betrachters auf sich". Das Erscheinungsbild werde dadurch erheblich negativ beeinflusst, die Anlagen sollten hier nicht gebaut werden.
Das Gutshaus ist verfallen, für die Bewertung spielt das keine Rolle.
(Foto: wpd)Das Landesamt für Umwelt in Potsdam als Genehmigungsbehörde schloss sich der Einschätzung an. Was Katrin Bender, Projektleiterin bei WPD, in Rage bringt. Das Gutshaus würde verfallen, das Gehölz sei vom Biber zerfressen, vom Gartendenkmal sei nichts mehr übrig, sagt sie. Es werde einem Denkmal, was als solches nicht mehr erkennbar sei, Vorrang gegeben. Denkmalpfleger Türk antwortet, dass bei der rechtlichen Bewertung der Ist-Zustand keine Rolle spiele, sondern der Ideal-Zustand zähle, denn es könnten auch wieder bessere Zeiten kommen. Die Unternehmen dagegen stellen sich hier die Frage: Will Deutschland nicht Windräder bauen, um das Klimaproblem und die Energiefrage zu lösen?
Jedes zehnte Projekt wird durch die Denkmalpflege behindert
In Berlin-Mitte trafen sich zuletzt Vertreter der Branche zu einer Pressekonferenz, um über den Denkmalschutz zu klagen. Schätzungsweise zehn Prozent der bundesweit in Genehmigungsverfahren befindlichen Projekte würden dadurch be- oder verhindert, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke, Lothar Schulze. Demnach handle es sich um Projekte für ein Gigawatt Leistung, damit könne man eine Stadt wie Berlin mit Strom versorgen. Schulze beklagte zudem, dass Windkraftgegner den Denkmalschutz als Vorwand nehmen, um gegen Projekte vorzugehen.
In Deutschland gebe es mehr als eine Million Denkmäler, sagte Thorsten Fritsch, Fachgebietsleiter Umweltrecht im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), "die schiere Zahl zeigt, wie häufig Konflikte mit Windrädern entstehen können". Werde im Zuge der Ausbauziele nun nach neuen Flächen gesucht, tauchen die Probleme verstärkt auf. Da es keine klaren Kriterien gebe, wann ein Denkmal so stark beeinträchtigt sei, dass man eine Baugenehmigung verweigere, müsse jedes Mal abgewogen werden. Was ist nun wichtiger: Klimaschutz oder Denkmalschutz?
Während laut Bundesregierung die Nutzung von erneuerbaren Energien und damit auch der Bau von Windkraftanlagen "im überragenden öffentlichen Interesse" liege und der "öffentlichen Sicherheit" diene, ist Denkmalschutz Sache der Bundesländer. Die Fachämter geben eine Bewertung ab. Anschließend entscheiden etwa in Brandenburg die unteren Denkmalschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, welches öffentliche Interesse am Ende wichtiger ist.
Die Runde der Windbranche in Berlin-Mitte klagte nun etwa über Mecklenburg-Vorpommern, wo Denkmäler bis vor zwei Jahren gar keine Rolle gespielt hätten, weil Windräder als temporäre Bauwerke eingeschätzt worden seien. Doch plötzlich hätte sich dort die Haltung geändert, nun führten die 31 000 Baudenkmäler im Land quasi zu einem Stillstand beim Windkraft-Ausbau. Auch aus Sachsen wurden Beispiele vorgetragen, dabei aber festgestellt, es sei keineswegs ein ostdeutsches Problem.
Ausgerechnet Bayern geht jetzt bei der Windkraft voran.
(Foto: Christian Endt/Fotografie & Lic)Vorbild für die Windbranche ist hingegen Bayern. Ausgerechnet. Während die Landespolitik in München bislang ihre Bevölkerung mit der Zehn-H-Abstandsregel vor Windrädern bewahren wollte, geht sie hier nun voran. Das Kabinett verabschiedete kürzlich einen Gesetzesentwurf, der das Zusammenspiel der Denkmäler mit erneuerbaren Energien regeln soll. Etwa für Photovoltaik-Anlagen, wo allerdings selbst der Bundesverband Solarwirtschaft kaum Probleme sieht, weil es genügend Dächer ohne Denkmalschutz gibt. Für Windrad-Projekte gilt künftig: Das Landesamt für Denkmalpflege legt eine Liste von etwa 100 "besonders landschaftsprägenden Denkmälern" vor, etwa das Schloss Neuschwanstein, die Walhalla bei Donaustauf oder die Befreiungshalle in Kelheim. Bei den anderen Tausenden Objekten soll es gar keine Prüfung auf einen Interessenkonflikt mehr geben. Der Denkmalschutz steht dem Windrad hier nicht mehr im Wege.
So etwas wünscht sich auch Sebastian Haase, Leiter der Brandenburger Landesgeschäftsstelle des Bundesverbands Windenergie. Mit der aktuellen Gesetzeslage beiße man sich an der Denkmalbehörde "schon mal die Zähne aus". Die Hoffnung auf ein dortiges Einsehen sei nicht sonderlich groß. Das angesprochene Landesamt teilte indes mit, es halte eine derartige Gesetzesänderung für "nicht notwendig". Die Behörde schätzt, dass sie etwa 75 Prozent aller vollständigen Anträge für Windräder genehmige. Und weist darauf hin, dass das Bundesland "längst schon Windenergieland und dabei Vorreiter" sei. "Nach unserer Kenntnis stellt der Ausbau der Netze zur Verteilung der erneuerbaren Energien zwischen Gewinnungsstätte und Verbraucher auch in Brandenburg momentan das größere Problem dar."
