Willy-Brandt-Straße 41, Stuttgart: Einigung über Anti-Terror-Maßnahmen: Paket mit Abstrichen

Stuttgart (dpa/lsw) - In der grün-schwarzen Koalition zeichnet sich eine Einigung über das Anti-Terror-Paket von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ab. Allerdings wollen die Grünen dem Vernehmen nach zwei Maßnahmen zur präventiven Terrorbekämpfung nicht mittragen: die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Nutzung sogenannter Vorratsdaten von Telekommunikationsunternehmen. Vorratsdaten geben Auskunft darüber, wer wann und wie lange mit wem telefoniert hat. Hingegen sind die Grünen offen etwa für Fußfesseln für islamistische Gefährder, für die intelligente Videoüberwachung und auch für die so genannten Quellen-TKÜ, bei der beispielsweise verschlüsselte Nachrichten über WhatsApp abgefangen werden können.

Stuttgart (dpa/lsw) - In der grün-schwarzen Koalition zeichnet sich eine Einigung über das Anti-Terror-Paket von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ab. Allerdings wollen die Grünen dem Vernehmen nach zwei Maßnahmen zur präventiven Terrorbekämpfung nicht mittragen: die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Nutzung sogenannter Vorratsdaten von Telekommunikationsunternehmen. Vorratsdaten geben Auskunft darüber, wer wann und wie lange mit wem telefoniert hat. Hingegen sind die Grünen offen etwa für Fußfesseln für islamistische Gefährder, für die intelligente Videoüberwachung und auch für die so genannten Quellen-TKÜ, bei der beispielsweise verschlüsselte Nachrichten über WhatsApp abgefangen werden können.

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel forderte die Grünen auf, dem Paket zuzustimmen. „Warum sich Teile der Grünen den aktuellen sicherheitspolitischen Gegebenheiten nach wie vor verweigern, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sie sollten von ihrer Ideologiewolke herunterkommen und sich der Realität stellen“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch).