Die FDP war schockiert und ungläubig. Ein Maulwurf in den eigenen Reihen? Jetzt ist er offenbar enttarnt. Nach einer hausinternen Befragung machte die Partei offenbar den Mitarbeiter in ihren eigenen Reihen ausfindig, der die amerikanischen Botschaft mit Dokumenten aus den Koalitionsverhandlungen versorgt hat.
Nach Medien-Informationen war der derzeitige Leiter des Büros von FDP-Chef Guido Westerwelle der FDP-Maulwurf.
(Foto: dapd)Es soll sich um den derzeitigen Geschäftsstellenleiter handeln, den 42-jährigen FDP-Mann Helmut M. Er hat also ganz in der Nähe es FDP-Chefs und Außenministers Guido Westerwelle gearbeitet.
Der Informant wurde vom amerikanischen Botschafter Philip Murphy in Kabelberichten nach Washington, welche bei Wikileaks veröffentlicht wurden, als junger, aufstrebender FDP-Mitarbeiter beschrieben - der gerne auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen habe.
Parteisprecher Wulf Oehme bestätigte am Donnerstag in Berlin, dass es "infolge bekanntgewordener Interna der Berliner US-Botschaft" der FDP-Führung angemessen erschien, Gespräche mit in Frage kommenden Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen zu führen.
"Im Ergebnis dessen hat sich ein für die internationalen Kontakte zuständiger Mitarbeiter der FDP-Bundesgeschäftsstelle offenbart, der auf Bitten der Botschaft in eigener Verantwortung und im Rahmen seiner Tätigkeit wie zahlreiche Mitarbeiter anderer Parteien auch mit der US-Botschaft im Gesprächskontakt stand und frei zugängliche Auskünfte erteilte", erklärte Oehme.
Es seien keine vertraulichen Dokumente übergeben oder zur Einsicht gewährt worden, betonte er. Der in der Medien-Berichterstattung entstandene Eindruck eines außergewöhnlichen Kontaktes sei von dem betreffenden Mitarbeiter ausdrücklich bedauert worden, sagte Oehme. "Für ein rechtlich angreifbares Verhalten gibt es keinerlei Anhaltspunkte."
Zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen soll M. im Thomas-Dehler-Haus der FDP Leiter der Abteilung "Strategie und Kampagne" gewesen sein. Der Mitarbeiter ist den Informationen zufolge von seiner Aufgabe als Büroleiter Westerwelles entbunden worden und soll sich künftig anderen Aufgaben in der Parteizentrale widmen.
Aufmerksam registrieren die FDP und andere Parteien, dass die Mehrheit der Deutschen der Enthüllungsplattform Wikileaks ablehnend gegenübersteht. In einer Umfrage für den aktuellen ARD-Deutschlandtrend finden es nur 31 Prozent der Befragten richtig, dass Wikileaks vertrauliche Berichte und Einschätzungen von US-Diplomaten über Krisenherde und Politiker aus aller Welt veröffentlicht hat.
Zwei Drittel (65 Prozent) sind hingegen der Ansicht, dass solche Dokumente weiterhin vertraulich beziehungsweise geheim bleiben sollten. Eine Mehrheit von 53 Prozent findet es grundsätzlich nicht gut, dass es eine solche Plattform gibt.