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Wikileaks:US-Justiz verschärft Anklage gegen Assange

Julian Assange (Archivbild)

(Foto: AFP)
  • Die USA haben 17 weitere Anklagepunkte gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange öffentlich gemacht.
  • Unter anderem habe er widerrechtlich die Namen von vertraulichen Quellen veröffentlicht, teilte das US-Justizministerium mit.
  • Der 47-jährige Assange sitzt in London in Haft, nachdem er im April der ecuadorianischen Botschaft in der Stadt verwiesen wurde.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist vom US-Justizministerium wegen Entgegennahme und Veröffentlichung geheimer Informationen angeklagt worden. Die neue Anklage übertrifft bei Weitem eine erste Anklage gegen Assange, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde. Darin wurde ihm Verschwörung mit der früheren US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen.

Die neue Anklageschrift, die am Donnerstag bekanntgegeben wurde, enthält 18 Punkte. Darin heißt es, Assange habe sich mit Manning verschworen, um an geheime Dokumente zu kommen und sie zu veröffentlichen, darunter Nachrichten des US-Außenministeriums und Berichte über die Kriege im Irak und in Afghanistan. Assanges Handlungen hätten einen "schweren Schaden" für die USA riskiert.

Wikileaks wird vorgeworfen, vor allem Schaden damit verursacht zu haben, dass Namen von Personen veröffentlicht worden seien, die den US-Soldaten im Irak und Afghanistan geholfen hätten. Die neuen Vorwürfe fallen unter das US-Bundesgesetz des Espionage Act, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe stellt.

Der Fall ist mit Fragen zur Medienfreiheit verbunden, darunter, ob das Justizministerium Assange wegen Handlungen anklagt, die Journalisten für ihre Arbeit tun, so auch zur Beschaffung und Veröffentlichung geheimer Informationen.

"Assange ist kein Journalist"

Aus dem Justizministerium verlautete, Assange habe sich vermutlich weit von den Schutzregelungen des Ersten Verfassungszusatzes der US-Verfassung entfernt. "Julian Assange ist kein Journalist", sagte der stellvertretene Justizminister John Demers. "Kein verantwortungsbewusster Akteur, Journalist oder anderes, würde absichtlich die Namen von Einzelpersonen veröffentlichen - von denen er oder sie wusste, dass sie vertrauliche Quellen sind - und sie so schwersten Gefahren aussetzen."

Der 47-jährige Assange sitzt in London in Haft, nachdem er im April der ecuadorianischen Botschaft in der Stadt verwiesen wurde. Die USA verlangen seine Auslieferung. Auch in Schweden sind Ermittlungen gegen ihn wiederaufgenommen worden, wegen eines sexuellen Übergriffs.

Manning wurde vor einem Militärgericht wegen der Versorgung von Wikileaks mit geheimen Dokumenten verurteilt. Sie ist derzeit in einem Gefängnis im US-Staat Virginia inhaftiert. Ihr wird Verweigerung der Aussage vorgeworfen. Sie könnte bis zu 18 Monate in Haft bleiben. Manning sagte, sie vermute, dass Staatsanwälte sie zu dem gleichen Verhalten befragen wollten, wegen dessen sie vor dem Militärgericht verurteilt worden sei. Manning verbüßte sieben Jahre einer 35-jährigen Haftstrafe, bevor sie vom damaligen Präsidenten Barack Obama begnadigt wurde.

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