Wikileaks-Gründer: Ecuador gewährt Assange Asyl

Ecuador und Großbritannien steuern auf eine schwere diplomatische Krise zu. Die Regierung in Quito hat entschieden, Julian Assange vor der Strafverfolgung in Großbritannien zu schützen und ihm Asyl zu gewähren. Der Wikileaks-Gründer harrt seit Monaten in der Botschaft des Landes in London aus, um einer Auslieferung zu entkommen. Der britische Außenminister Hague reagiert "enttäuscht".

Die ecuadorianische Regierung hatte sich knapp zwei Monate Zeit gelassen, ehe Außenminister Ricardo Patiño am Donnerstag in der Hauptstadt Quito die entscheidende Botschaft verbreitete: Das südamerikanische Land gewährt Julian Assange "diplomatisches Asyl".

Die Sicherheit des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks stehe auf dem Spiel, sagte Patiño. Die Entscheidung sei getroffen worden, um Assanges Leben vor "Verfolgungsrisiken" in den USA zu schützen. Ecuador stehe zu seiner Tradition, jene zu schützen, die in Gefahr seien.

Damit steuern Ecuador und Großbritannien auf eine schwere diplomatische Krise zu. Das britische Außenministerium hatte angekündigt, Assange nicht außer Landes zu lassen, sollte er Asyl in Ecuador erhalten. Er werde festgenommen, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlasse.

Das britische Außenministerium zeigte sich in einer Stellungnahme bei Twitter "enttäuscht" von der ecuadorianischen Entscheidung. "Wir fühlen uns weiterhin einer diplomatischen Lösung verpflichtet, die es uns erlaubt, unseren Pflichten gemäß des Auslieferungsgesetzes nachzukommen." Außenminister William Hague äußerte auf einer Pressekonferenz zudem die Erwartung, dass der Fall Assange noch lange andauern könnte. "Es kann noch eine beachtliche Zeit gehen", sagte er. "Wir sind verpflichtet, ihn an Schweden auszuliefern und wir sind entschlossen, dies auch zu tun", sagte Hague.

Assange will seine Ausreise aus Großbritannien notfalls vor dem Internationalen Gerichtshof erstreiten. London müsse "die diplomatischen Pflichten der Flüchtlingskonvention beachten, ihn ausreisen lassen und ihm freies Geleit geben", sagte der bekannte spanische Anwalt und frühere Richter Baltasar Garzón, der Assange juristisch unterstützt, der Tageszeitung El País aus Madrid. "Ansonsten werden wir vor den Internationalen Gerichtshof ziehen", fügte er hinzu.

London droht mit Erstürmung der Botschaft

Ecuadors Außenminister Patiño beklagte, London habe damit gedroht, die Botschaft zu stürmen. Sein Land werde das als feindlichen Akt und Angriff auf die Souveränität des Landes betrachten, auf die mit aller diplomatischen Härte geantwortet würde. Ecuador habe den südamerikanischen Staatenbund Unasur und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebeten, die Außenminister ihrer Mitglieder einzuberufen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur britischen Haltung zu vereinbaren.

Das britische Außenministerium beruft sich auf das Konsulargesetz von 1987, wonach der diplomatische Status eines Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird. Ob diese Regel im Fall Assange gilt, ist jedoch umstritten.

Dem Völkerrecht zufolge genießen diplomatische Vertretungen Immunität. Dabei ist das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen für alle Staaten verbindlich. Demnach sind "die Räumlichkeiten der Mission unverletzlich", sie genießen "Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung".

Der 41 Jahre alte Australier Assange steht unter dem Verdacht, in Schweden zwei Frauen sexuell genötigt und eine der Frauen vergewaltigt zu haben. Die schwedische Justiz hatte einen EU-weiten Haftbefehl gegen ihn erwirkt. In Großbritannien wurde Assange deshalb unter Hausarrest gestellt. Die britische Regierung hatte angekündigt, den Internetaktivisten zur Klärung der Vorwürfe nach Schweden auszuliefern.

Erfolgloser Weg durch die Instanzen

Am 19. Juni war Assange in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und hatte politisches Asyl beantragt. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Intrige gegen ihn.

Den Weg durch die Instanzen in Großbritannien hatte Assange erfolglos ausgeschöpft. Der Oberste Gerichtshof hatte die Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen ihn abgelehnt.

Assange fürchtet, von Schweden in die USA ausgeliefert zu werden. Ihm drohe dort wegen Spionage die Todesstrafe, hatten seine Anwälte wiederholt argumentiert. Die Internetplattform Wikileaks hatte unter anderem Hunderttausende vertrauliche US-Depeschen veröffentlicht und sich damit den Zorn Washingtons zugezogen. Allerdings haben die USA weder einen Auslieferungsantrag gestellt noch darf ein Verdächtiger aus einem EU-Mitgliedsstaat an ein Land ausgeliefert werden, wo ihm für das zur Last gelegte Verbrechen die Todesstrafe droht.

Linktipp: Wie kommt Assange aus der Botschaft und zum Flughafen? Mit einem Diplomatenpass? Oder in einem Diplomatenkoffer? Der arabische TV-Sender al-Dschasira hat verschiedene Szenarien durchgespielt.