Süddeutsche Zeitung

Wikileaks: Festnahme von Julian Assange:Spion, Journalist, Hightech-Terrorist?

Die Suche nach dem richtigen Paragraphen: Die US-Justiz prüft eine Anklage gegen Julian Assange - doch sie weiß nicht so genau, was sie ihm vorwerfen soll. Jeder Winkelzug scheint den Ermittlern recht zu sein: Sie erwägen sogar, den Wikileaks-Gründer wegen Copyright-Verletzungen zu verfolgen.

Amerikanische Politiker haben ihr Urteil längst gefällt über Julian Assange, den Chef von Wikileaks. "Ich finde, der Mann ist ein High-Tech-Terrorist", schwadroniert etwa Senator Mitch McConnell, oberster Republikaner im Oberhaus des Kongresses, im Interview mit NBC.

Die Vereinigten Staaten sollten den Australier, der die Weltmacht mit der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente blamiert, "mit aller Macht der Gesetze verfolgen". Für alle Fälle schob der Republikaner noch hinterher: "Falls das auf Probleme stößt, müssen wir die Gesetze eben ändern."

Leicht gesagt, schwer getan. Bereits seit Juli, da Wikileaks brisante US-Depeschen über die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan enthüllte, prüfen Staatsanwälte im Justizministerium und das FBI eine mögliche Anklage gegen Julian Assange. Doch bis heute, fünf Monate danach, hat die angeblich "aggressive Untersuchung" der Ministerial-Juristen keinen Schriftsatz produziert, den die Regierung selbst für gerichtsfest hält.

Um Assange juristisch zu Leibe zu rücken, geht die US-Justiz vorrangig dem Verdacht von Spionage nach: Der alte ,"Espionage Act" von 1917, formuliert während des Ersten Weltkrieges, brandmarkt generell den "ungenehmigten Besitz und die Verbreitung" von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, als illegal. Auf diesem Wege haben die US-Behörden schon etliche Verräter sicherheitsrelevanter Geheimnisse verfolgt.

Das Problem im Falle Wikileaks jedoch ist: Die Website ist nicht die ursprüngliche Quelle, sondern der Empfänger (und dann weiterverbreitender Multiplikator) der sensiblen Dossiers. Der Vorwurf der Spionage trifft eher Bradley Manning, den jungen US-Soldaten, der all die Daten aus Regierungscomputern kopierte und nun seit Juli in Militärhaft sitzt. Dem Mann drohen ein Prozess nach Militärrecht und bis zu 52 Jahre Haft.

Julian Assange reklamiert derweil für sich Schutzprivilegien, wie sie in Amerika für alle Journalisten gelten. Damit genösse der Australier beinahe Immunität gegen Strafverfolgung, da Amerikas Verfassung das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit extrem weit auslegt. Um Assange als potentiellen Spion habhaft zu werden, so berichtete am Mittwoch die New York Times, suchten die US-Ermittler nun nach Spuren, dass Wikileaks dem Soldaten Manning schon bei dessen Datenklau (etwa durch Tipps oder technische Hilfe) beigestanden habe. Belege dafür gibt es offenbar nicht.

Neue Fronten, neue Gegner

Endet Amerikas Jagd auf Assange also in einer Sackgasse? Justizminister Eric Holder, zuständig für die rechtliche Aufarbeitung des Skandals, hat zu Wochenbeginn Auswege angedeutet: "Es ist ein Irrtum zu glauben, das Spionage-Gesetz sei die einzige Rechtsgrundlage, auf die wir schauen." Laut New York Times prüft das Ministerium inzwischen, den Australier wegen mutmaßlich "illegalen Handels mit Regierungseigentum" zu belangen.

Juristen wenden jedoch ein, Soldat Manning und Wikileaks hätten ja nicht die Originale der diplomatischen Depeschen gestohlen - sondern nur kopiert. Weshalb die US-Ermittler nun tatsächlich auch den Seitenaspekt prüfen, ob Assange wegen Verstoßes gegen Copyright-Gesetze und allerlei Normen zum Schutz geistigen Eigentums verfolgt werden kann.

Das dauert. Und ohne fertige Anklage können die US-Behörden keinen Antrag auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers stellen. Mit Sorge sieht man in Washington, dass Assange wohl demnächst aus Großbritannien nach Schweden überstellt wird - denn mit London verbindet die Weltmacht ein weitaus wirkungsvolleres Abkommen über die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter als mit Stockholm.

US-Politiker eröffnen derweil neue Fronten - gegen neue Gegner. Der parteiunabhängige Senator Joe Lieberman, in Fragen nationaler Sicherheit stets ein Falke, fordert ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage auch gegen die New York Times. "Ob die ein Verbrechen begangen haben, sollte Gegenstand einer intensiven Untersuchung des Justizministeriums sein'', schimpfte der ehemalige Demokrat. In jedem Fall habe sich die liberale Zeitung "eines Aktes schlechten staatsbürgerlichen Verhaltens" schuldig gemacht. Nur gibt es in Amerika nirgendwo einen juristisch vorgebildeten Kläger, der irgendjemanden wegen eines solchen Tatbestandes vor Gericht zerren könnte.

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Quelle:
SZ vom 9.12.2010/jab
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