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Wikileaks: Festnahme von Julian Assange:Neue Fronten, neue Gegner

Endet Amerikas Jagd auf Assange also in einer Sackgasse? Justizminister Eric Holder, zuständig für die rechtliche Aufarbeitung des Skandals, hat zu Wochenbeginn Auswege angedeutet: "Es ist ein Irrtum zu glauben, das Spionage-Gesetz sei die einzige Rechtsgrundlage, auf die wir schauen." Laut New York Times prüft das Ministerium inzwischen, den Australier wegen mutmaßlich "illegalen Handels mit Regierungseigentum" zu belangen.

Juristen wenden jedoch ein, Soldat Manning und Wikileaks hätten ja nicht die Originale der diplomatischen Depeschen gestohlen - sondern nur kopiert. Weshalb die US-Ermittler nun tatsächlich auch den Seitenaspekt prüfen, ob Assange wegen Verstoßes gegen Copyright-Gesetze und allerlei Normen zum Schutz geistigen Eigentums verfolgt werden kann.

Das dauert. Und ohne fertige Anklage können die US-Behörden keinen Antrag auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers stellen. Mit Sorge sieht man in Washington, dass Assange wohl demnächst aus Großbritannien nach Schweden überstellt wird - denn mit London verbindet die Weltmacht ein weitaus wirkungsvolleres Abkommen über die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter als mit Stockholm.

US-Politiker eröffnen derweil neue Fronten - gegen neue Gegner. Der parteiunabhängige Senator Joe Lieberman, in Fragen nationaler Sicherheit stets ein Falke, fordert ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage auch gegen die New York Times. "Ob die ein Verbrechen begangen haben, sollte Gegenstand einer intensiven Untersuchung des Justizministeriums sein'', schimpfte der ehemalige Demokrat. In jedem Fall habe sich die liberale Zeitung "eines Aktes schlechten staatsbürgerlichen Verhaltens" schuldig gemacht. Nur gibt es in Amerika nirgendwo einen juristisch vorgebildeten Kläger, der irgendjemanden wegen eines solchen Tatbestandes vor Gericht zerren könnte.

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