Süddeutsche Zeitung

Wikileaks-Enthüllung zu Russland:Der "Mafia-Staat" des Wladimir Putin

Die USA geben sich als Verbündeter Moskaus, doch die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen zeichnen ein anderes Bild. "Brutal und korrupt" sei Russland, der Kreml erscheint als Zentrum des Korruptions-Sumpfes. Premier Putin soll von einem spektakulären Mord gewusst haben.

Eine harmonische Partnerschaft mit Russland ist eines der außenpolitischen Ziele von US-Präsident Barack Obama. Nach außen hin sahen die bisherigen Bemühungen auch durchaus vielversprechend aus. Was amerikanische Diplomaten tatsächlich von der russischen Regierung halten, zeigen geheime Botschaftsdepeschen, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht hat. Deren Inhalt ist für die Russen wenig schmeichelhaft.

Ein mafiöser Staat, auf dessen Führung man wenig Hoffnung setzen könne - das ist zusammengefasst das Urteil des amerikanischen Botschafters in Moskau über den vermeintlichen Partner aus Russland. Moskau wird in Depeschen der US-Botschaft, aus denen mehrere Medien zitieren, als eine Stadt in den Händen der "Kleptokratie" (einer Herrschaft von Dieben) geschildert.

Die Polizei, die Sicherheitskräfte und die Behörden kassierten angeblich Schmiergelder, die immer weiter nach oben gereicht würden - teilweise bis in den Kreml. Die Einschätzung stammt aus einer Zeit, in der noch der inzwischen geschasste und umstrittene Bürgermeister Juri Luschkow die Stadt regierte.

Der Kreml wird in den US-Depeschen als "das Zentrum einer Konstellation offizieller und quasioffizieller Gaunereien" charaktisiert, berichtet die New York Times. Russland sei "stark zentralisiert, manchmal brutal und unabänderlich zynisch und korrupt".

Kriminelle stünden in Russland de facto unter dem Schutz der Polizei, der Geheimdienste und der Staatsanwaltschaft, zitiert der Londoner Guardian aus den Wikileaks-Dokumenten.

Aus einer Depesche geht laut der britischen Zeitung hervor, dass es sich nach Ansicht des spanischen Staatsanwaltes José Gonzalez bei Russland "quasi" um einen "Mafia-Staat" handle, dessen Politiker "Hand in Hand" mit der organisierten Kriminalität arbeiteten.

Wo Rivalen beseitigt werden

Dem Dokument zufolge greifen russische Behörden auf die Mafia zurück, um bestimmte Handlungen vornehmen zu können, die Russland "korrekterweise nicht als Regierung" ausführen könne. Russische Spione engagieren demnach die Mafia, um beispielsweise Waffen an kurdische Kämpfer zu liefern, um die Türkei zu destabilisieren.

Dem Ministerpräsidenten Wladimir Putin wird in einer Depesche, die der Moskauer US-Botschafter John Beyrle unterzeichnet hat, vorgehalten, er ärgere sich über seine Arbeitsbelastung und überlasse das Tagesgeschäft häufig seinem Vizepremier Igor Schuwalow. Putin sei nach der Einschätzung einer gut informierten Quelle, dessen Name in dem Wikileaks-Dokument anonymisiert ist, "konzentrationsschwach" und "desinteressiert". Auch arbeite der Ministerpräsident häufig von zu Hause aus. In anderen Depeschen wurden Putin und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew mit den Comic-Figuren Batman und Robin verglichen.

Mehr ärgern dürften Putin aber die Depeschen über seine Verwicklung in den Mordfall Alexander Litwinenko. Der Giftmord an dem russischen Ex-Geheimdienstler Alexander Litwinenko kann aus Sicht von US-Diplomaten nur mit Wissen des damaligen Kremlchefs organisiert worden sein.

Einer weiteren Depesche zufolge, aus der der Guardian zitiert, wusste Putin zudem von den Mordplänen an dem russischen Ex-Spion Alexander Litwinenko, der 2006 in London an einer Vergiftung starb.

Nach einem Bericht des Guardian erklärte ein ranghoher US-Diplomat kurz nach der Vergiftung Litwinenkos mit der radioaktiven Substanz Polonium 210, Putin habe von den Plänen wissen müssen. Wer Putins "Detailverliebtheit" kenne, dem sei klar, dass ein solcher Vorgang in London niemals an ihm habe vorbeilaufen können.

Unschuldsbeteuerungen aus dem Kreml

Der Ex-Agent Litwinenko lebte damals in London. Im November 2006 traf er sich mit dem früheren Geheimdienstler Andrej Lugowoi und dem Geschäftsmann Dmitri Kowtun in einem Londoner Hotel. Dort soll ihm das Strahlengift Polonium 210 im Tee verabreicht worden sein. Er starb wenig später. Auf dem Totenbett hatte er gesagt, der frühere Geheimdienstchef Putin habe ihn vergiftet. Russland wies stets zurück, in das Verbrechen verwickelt gewesen zu sein.

Das Blatt zitiert auch aus einigen Dokumenten des US-Konsulates in Hamburg, denen zufolge Russland die Ermittlungen nach dem Mord blockiert haben soll. Kowtun hatte vor seinem Treffen mit Litwinenko einen Zwischenstopp in Hamburg eingelegt, wo ebenfalls Spuren von Polonium 210 gefunden worden waren. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen den Geschäftsmann im November 2009 aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Berichte des US-Konsulats in Wladiwostok legen einem Bericht von Spiegel Online zufolge nahe, dass die mafiösen Strukturen tief in Russlands Provinzen reichen und lassen die Hafenstadt am Pazifik wie ein Auffangbecken für Ganoven erscheinen. "Der Fischfang gilt als die kriminellste Branche im russischen Fernen Osten", heißt es in einer Depesche aus Wladiwostok.

Verheerend fällt demnach auch ein Dossier der Moskauer US-Botschaft über die russische Teilrepublik Tschetschenien aus: Der Stil des dortigen Präsidenten Ramsan Kadyrow basiere auf der "Organisierung der Korruption". Kadyrow sorge für die "Beseitigung potentieller Rivalen" und sei so "eindeutig die stärkste Figur im Kaukasus" geworden. Kadyrow genieße außerdem die Unterstützung des Kreml.

"Korruption ist das System"

Die russische Presse reagierte auf die Enthüllungen sehr zurückhaltend, allen voran die regierungsfreundlicheren Zeitungen wie Rossiskaja Gaseta und Komsomolskaja Prawda.

Anders natürlich bei den regierungskritischen Zeitungen und der Opposition: "Russland - ein korrupter Mafia-Staat? Das ist doch nichts Neues," sagt Oppositionspolitiker Boris Nemzow der regierungskritischen Internetzeitung Gazeta.ru: "Korruption ist hier schon lange kein 'Problem' mehr - sie ist das System, auf das sich das ganze Ganoven-Regime Putins stützt."

Allgemeiner bleibt die Zeitung Kommersant in ihrer Bewertung der ersten Depeschen: "Die amerikanischen Behörden haben weiterhin ein tiefes Misstrauen gegenüber der russischen Regierung."

Auch die Wirtschaftszeitung Wedomosti breitet auf ihrer Internetseite die Beurteilung der russischen Regierung im Detail aus, enthält sich jedoch weitgehend einer Bewertung. Umso aufschlussreicher sind dafür die Kommentare der User. Unter der Überschrift "Russland, ein virtueller Mafia-Staat" schreibt Vanyusha: "Na, das hätten wir jetzt auch ohne Wikileaks erraten." Nutzer Ragnar Danneskjold weist auf die Wirtschaftsinteressen westlicher Staaten hin: "Die westlichen Firmen haben die hiesigen Spielregeln sehr schnell begriffen und angenommen. Wenn Russland ein Mafia-Staat ist, dann sind auch amerikanische Firmen Akteure in diesem Spiel."

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