Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti soll sich nach derzeitigen Plänen von SPD und Grünen bereits in der übernächsten Woche als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Kreisen der möglichen Koalitionspartner erfuhr, wurden in den Koalitionsverhandlungen Termine vom 4. bis zum 7. November für eine Landtags-Sondersitzung angepeilt.
Andrea Ysilanti steht hier vor einem Foto des Plenums; in Kürze soll sie sich den Abgeordneten tatsächlich stellen.
(Foto: Foto: ddp)Bereits für diesen Freitag haben SPD und Grüne daher nach Angaben aus Verhandlungskreisen um ein Gespräch mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) gebeten. Am 1. und 2. November sollen Parteitage von SPD und Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Voraussetzung für die Wahl Ypsilantis ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen, der ursprünglich für diesen Donnerstag angestrebt wurde. Bei den wesentlichen Streitthemen aber, dem Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden, kamen SPD und Grüne am Mittwoch noch zu keinem Ergebnis.
Die nächste reguläre Plenarsitzung ist erst am 18. November. Hintergrund für den angestrebten früheren Wahltermin ist zum einen die Sorge, dass unerwartete Ereignisse die Wahl Ypsilantis gefährden könnten, wenn nach den Parteitagen zu viel Zeit vergeht.
Zum anderen gibt es in der Koalitionsrunde den Plan, einen Nachtragsetat für das laufende Haushaltsjahr einzubringen. Er müsste bis Ende Dezember verabschiedet sein, weshalb man in der Runde befürchtet, dass die Zeit zu knapp würde, wartete man mit der Wahl bis zum 18. November. Laut Geschäftsordnung des Landtags soll bei der Einberufung des Parlaments eine Frist von sechs Tagen gewahrt bleiben.
Nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern äußerte sich Ypsilanti skeptisch zu einem frühen Wahltermin und brachte die Sorge zum Ausdruck, man könne ihr abermals öffentlich Machtstreben vorwerfen, falls bereits vor den entscheidenden Parteitagen eine Sondersitzung angesetzt werde. Um die Frist einzuhalten, wäre dies aber notwendig.
In der Verhandlungsrunde ging es am Mittwoch erneut um die Flughäfen. Die SPD will den Ausbau in beiden Fällen, die Grünen lehnen beide Projekte ebenso ab wie die Linke, welche die angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren soll. In Calden will die SPD eine neue Landebahn bauen lassen, während die Grünen allenfalls bereit wären, die bestehende Bahn aufzurüsten. Ebenfalls offen sind das in Teilen strittige Personaltableau und der Zuschnitt mancher Ressorts. Teilnehmer nannten die Atmosphäre im Vergleich zu den bisherigen Tagen angespannter.