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Wien:Warum die Atomgespräche mit Iran verlängert werden

  • Bis Freitag wollen die UN-Vetomächte und Deutschland ihre Atomgespräche mit Iran verlängern.
  • Eine Schlüsselrolle spielt das Waffenembargo gegen das Regime. Teheran will Waffen exportieren, die westlichen Staaten lehnen das aber ab.
  • Zudem stehen Iran und die USA unter großem innenpolitischen Druck.

"Weniger als zehn Fragen offen"

Die Atomgespräche mit Iran sind erneut verlängert worden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am Dienstagmittag in Wien an, die Gespräche über ein umfassendes Abkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland (P5+1) würden "auch in den kommenden Tagen fortgesetzt". Die Außenminister hätten auf "höchster politischer Ebene die letzten politischen Fragen diskutiert", die noch zu lösen seien. Bei manchen Themen gebe es "Spannungen", bei anderen seien Fortschritte erzielt worden. Tatsächlich tagten die Außenminister bis in die Nacht. Dabei soll es zu heftigen Diskussionen gekommen sein, vor allem zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem iranischen Gegenüber Mohammed Dschawad Sarif.

Die bereits einmal verlängerte Frist wäre am Dienstag um Mitternacht ausgelaufen. Die Bestimmungen des Übergangsabkommens von Genf aus dem November 2013 wurden bis Freitag verlängert, wie die Sprecherin der US- Delegation, Marie Harf mitteilte. "Wir gehen diese Verhandlungen von Tag zu Tag an", sagte sie und kündigte an, dass Kerry in Wien bleibe, um die Gespräche mit Sarif fortzusetzen. Man sei mehr um die Qualität eines möglichen Abkommens besorgt als über Fristen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte vor seiner Abreise, je näher man einer Einigung komme, desto mehr versuchten die Parteien der anderen Seite in letzter Minute Zugeständnisse abzuringen. Es seien "weniger als zehn Fragen offen" - wobei Iran zuletzt neue Forderungen eingebracht hatte. Ein hochrangiges Mitglied der iranischen Delegation sagte, das gegen sein Land verhängte Waffenembargo müsse im Zuge einer neuen UN-Resolution vollständig aufgehoben werden.

Streitpunkt Waffenembargo

Die westlichen Staaten lehnen dies ab; sie sind allenfalls bereit, die Beschränkungen für die Einfuhr von Waffen nach Iran aufzuheben - daran hat vor allem Russland ein Interesse, denn Moskau will moderne Luftabwehrsysteme und andere Rüstungsgüter liefern. Dem Regime in Teheran die Ausfuhr von Waffen zu gestatten, kommt dagegen für die westlichen Staaten nicht in Frage. Den sunnitischen Golf-Staaten und Israel, aber auch dem US-Kongress wäre dies nicht zu vermitteln.

Iran unterstützt das syrische Regime von Baschar al-Assad, die Hisbollah in Libanon, schiitische Milizen im Irak sowie die Huthis in Jemen. Bei der Einfuhr von Teilen für ballistische Raketen dürften ähnliche Überlegungen der Aufhebung eines Embargos entgegenstehen.

Zudem gibt es Streit um Laufzeiten einzelner Bestimmungen des Abkommens, die dem iranischen Atomprogramm Grenzen setzen, etwa welche Forschungsaktivitäten an Zentrifugen zur Urananreicherung gestattet werden. Die Sechsergruppe will mit einer langen Geltungsdauer verhindern, dass die Kapazität der iranischen Anlagen sprunghaft ansteigt. Das Abkommen ist im Grundsatz auf zehn Jahre angelegt, bestimmte Beschränkungen sollen aber 15 Jahre gelten, manche sogar bis zu 25 Jahre.

Steinmeier und Fabius verhandeln am Mittwoch wieder mit

Offen ist auch noch die Frage, wie schnell und in welchem Umfang Iran gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Fragen beantworten muss, die sich auf die mögliche militärische Dimension des Atomprogramms beziehen, also den Verdacht, dass Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen gearbeitet hat. IAEA-Chef Yukiya Amano war deswegen jüngst nach Teheran gereist. Anders als die iranische Seite zunächst verkündet hatte, gab es bei den Treffen mit Präsident Hassan Rohani und dem Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamkhani, keine endgültige Einigung. Jedoch sagte Amano am Wochenende, seine Inspektoren seien in der Lage, bis Jahresende eine Bewertung des iranischen Atomprogramms abzugeben. Eine entsprechende Kooperation Irans vorausgesetzt. Diese Inspektion wäre Voraussetzung dafür, dass Iran bestimmte Sanktionserleichterungen erhält.

Umstritten ist auch die Umsetzung des Abkommens in mehreren Phasen und damit die Frage, wann Iran welche der Bestimmungen erfüllen muss und welche Sanktionserleichterungen das Land jeweils im Gegenzug erhält. Für Iran geht es dabei vor allem darum, ein Abkommen innenpolitisch als Sieg verkaufen zu können; die Amerikaner stehen seitens des Kongresses unter ähnlichem Druck.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, sein britischer Kollege Philip Hammond und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollen am Mittwochabend wieder in die Gespräche eingreifen. Ob auch Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi vom Brics-Treffen in der russischen Stadt Ufa einfliegen würden, war ungewiss.