Am Mittwochmorgen machte in Österreich eine Nachricht die Runde, die vor allem Wirtschaft und Tourismus in Unruhe versetzen dürfte: Noch an diesem Tag werde Deutschland wegen steigender Infektionszahlen eine Reisewarnung für Wien aussprechen. Der Standard berichtete, ihm sei aus Regierungskreisen in Berlin bestätigt worden, Österreichs Hauptstadt werde auf die "rote Liste" gesetzt. Da mehr als 50 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner verzeichnet würden, sehe man sich in Berlin "zum Handeln gezwungen".
Am Abend wurde dann das befürchtete Szenario wahr: Das Robert-Koch-Institut setzte das Bundesland Wien auf seine Liste der Risikogebiete, als bislang einziges in Österreich. Kurz darauf sprach das Auswärtige Amt eine Warnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Wien aus. Künftig muss jeder, der - aus der Hauptstadt kommend - nach Deutschland einreist, einen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden alt sein darf. Die Regierung in Wien hatte die Metropole und Teile des Umlandes, aus dem viele Pendler kommen, selbst bereits am Dienstag auf "orange" gestellt, was in der Logik der sogenannten Corona-Ampel auf ein besonders hohes Risiko verweist. Etwa die Hälfte aller Neuinfektionen im Land werden derzeit aus Wien gemeldet. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nannte die Überlegung aus Deutschland, seine Stadt zum Risikogebiet zu erklären, "keine Besonderheit". Vergleichbares gelte auch für andere Städte in Europa.
Treffen dürfte die Entscheidung unter anderem die ohnehin leidende Tourismusindustrie. Gerade erst hatten die Sacher-Hotels angekündigt, dass sie in Wien und Salzburg zahlreichen Mitarbeitern kündigen müssten; in Wien trifft es ein Viertel der Belegschaft. Der Tourismus ist in der Corona-Krise um dramatische 73 Prozent eingebrochen: Die Zahl der Übernachtungen ist im Vergleich zum Juli 2019 von 1,7 Millionen auf 443 000 zurückgegangen. Derzeit haben nur die Hälfte aller Hotels in der Stadt geöffnet.
Einige Verordnungen müssen überarbeitet werden. Sie griffen zu sehr in Freiheiten ein
Derweil ist die Corona-Ampel, das landesweite Alarmsystem, das erst vor knapp zwei Wochen präsentiert wurde, offenbar einen schnellen, politischen Tod gestorben: "Kurz dreht die Corona-Ampel de facto ab", meldete der Kurier am Mittwoch, von "Verwirrung um die Ampel" sprach der Standard.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober konnte im ORF nicht ganz genau erklären, was daraus folgen solle, dass aufgrund steigender Infektionszahlen in Österreich in zahlreichen Regionen die Risikoeinschätzung erhöht und damit die Corona-Ampel von grün auf gelb oder, bei hohem Infektionsrisiko, von Gelb auf Orange geschaltet wurde; man müsse da "gerader", sprich besser kommunizieren. Was gilt, ist jedenfalls erst einmal bundesweit die Maskenpflicht, und Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte zu der Debatte knapp fest: "Das eine sind Ampelschaltungen, das andere sind Entscheidungen." Die Ampel zeige, wo die Lage angespannt sei, die Politik entscheide, was zu tun sei. Gescheitert war damit ganz offensichtlich der Versuch, die Risikobewertung abzukoppeln von regionalen und parteipolitischen Interessen, weshalb sich die Debatte gleich dem nächsten Thema zuwandte: dem geplanten, und derzeit in Begutachtung befindlichen Corona-Maßnahmengesetz, das letztlich die rechtliche Basis für Ampel und Corona-Bekämpfung hatte sein sollen.
Erste Verordnungen, die vor Wochen präsentiert worden waren, hatte das Verfassungsgericht als zu weitreichend zurückgewiesen, nun sollte nachgearbeitet werden bei Eingriffsrechten des Staates in die persönliche Freiheit im Corona-Ausnahmefall. Strittig ist weiterhin, wie weitreichend polizeiliche Maßnahmen sein dürfen, und was es bedeuten soll, dass Behörden in Betrieben und anderen Arbeitsorten Einblick in "alle Unterlagen nehmen und Beweismittel sichern dürfen". Noch gibt es in Österreich, anders als etwa in Deutschland, keine Großdemonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung. Aber die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst - nicht nur wegen der verwirrenden Krisenkommunikation, sondern vor allem wegen langer Wartezeiten für Tests und auf Testergebnisse.
