Es gibt Dinge, an denen rüttelt man besser nicht allzu arg, wenn man sich als Bundespolitiker in Wien einigermaßen geräuschlos im Amt halten möchte. Die Zeiten sind ja eh stürmisch genug, da sollen zumindest die tragenden Säulen eines Staates bitte schwankungsfrei stehen. Zum Beispiel: die „immerwährende Neutralität“, wie sie seit 1955 in der Verfassung festgeschrieben ist.
Nun gehört, wenn man vom befreundeten nordwestlichen Ausland aus auf Österreich blickt, eine unpreußische Gelassenheit in der Auslegung von Prinzipien zu den angenehmen Eigenschaften des Landes. Insofern wird sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) gut überlegt haben, wie viel sie den Wählerinnen und Wählern zumuten kann, indem sie etwa wiederholt den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij trifft oder ein Bild von sich in ukrainischer Tracht postet. Zugleich emanzipiert sich Wien von russischem Gas. Wer mag, kann darin eine Art Zeitenwende sehen – aber war die Außenpolitik früherer Regierungen neutraler? Wie viel Neutralität verkörperte etwa der Kniefall von Karin Kneissl, damals Außenministerin von der FPÖ, vor Wladimir Putin im Sommer 2018?
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte meiner Kollegin Verena Mayer im Sommer, Österreichs militärische Neutralität stehe nicht zur Debatte, aber: „Wir waren und sind nicht gesinnungsneutral, wir sind Mitglied der Uno und der EU, weil ein Land wie Österreich natürlich Bündnispartner braucht.“ Österreich beherbergt sogar, seit 1979, einen von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen weltweit. Der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) wollte das neutrale Österreich zu einer Hochburg der „Entspannungspolitik“ machen.
Die Kosten für den Bau des Vienna International Centre (VIC) teilten sich seinerzeit die Republik und die Stadt Wien; die Vereinten Nationen zahlen jedes Jahr symbolische sieben Cent (ehemals: einen Schilling) für die Nutzung. Das VIC gehört zwar Österreich, zugleich aber gehört es nicht so ganz zu Österreich: Es ist extraterritoriales Gebiet, und wer seinen Ausweis vorzeigt, um durch die Sicherheitsschleusen in den inzwischen sanierungsbedürftigen Gebäudekomplex jenseits der Donau einzutreten, fühlt sich tatsächlich wie in einer anderen Welt. So ging es mir zumindest, als ich kürzlich dort den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, den Argentinier Rafael Grossi, zum SZ-Gespräch traf.
Grossi hat einen fantastisch interessanten Job. Er ist qua Amt so etwas wie der weltweit oberste Verhüter von Atomkriegen und Reaktorunfällen, und als solcher reist er regelmäßig an Orte, die den meisten anderen Menschen der Welt versperrt bleiben. Wie das attackierte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, die iranische Urananreicherungsanlage Fordow, der Kreml. Das geht nur, weil er sich eine weitgehende politische Neutralität bewahrt, oder, wie er es nennt: Unparteilichkeit.
Trotzdem lebt Rafael Grossi inzwischen unter Personenschutz; das iranische Regime hat ernstzunehmende Morddrohungen gegen ihn ausgesprochen. Der Fall zeigt: Entspannungspolitik, wie Kreisky sie hochhielt, hat gerade weltweit nicht wirklich Konjunktur. Und wer sich selbst als neutral definiert, sollte sich nicht darauf verlassen, dass alle anderen das auch so sehen.
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