Österreich-Kolumne: Report mit stiller Botschaft

Über den 25 Seiten des Untersuchungsberichts zur Rolle der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag von Wien liegt der Hauch des Zweifels: War es auch Schlamperei, Inkompetenz oder Überforderung?

In meinem Newsletter Mitte Dezember hatte ich ausgiebig Ergebnisse und Erlebnisse rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschildert, der sich mit der möglichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung befasst.

Einige Leser beschwerten sich später, ich hätte die Abgeordneten in ihrem Ringen um weiterführende Erkenntnisse regelrecht "heiliggesprochen", obwohl sich doch zumindest eine der von mir erwähnten Personen eindeutig beleidigend gegenüber Regierungsmitgliedern geäußert und sich dadurch für ihr Amt disqualifiziert habe.

Das stimmt so nicht. Nicht ganz, jedenfalls. Intensive Recherchen, Tonaufnahmen und Augenzeugenberichte haben schließlich zutage gefördert, dass sich der berühmte Satz "Geh'n mir am Oasch, alle", den diese Leserbriefschreiber meinen, nicht auf ein Regierungsmitglied im Speziellen oder das Kabinett im Allgemeinen, sondern eben gegen "alle" richtete.

Wie schon der legendäre deutsche Komiker Otto Waalkes einst in seiner wegweisenden Predigt über den Satz "Theo, wir fahr'n nach Lodz" feststellte, ist aber mit "alle" das metaphysische "vier alle" im Raum mitgemeint, also die Minister und das Parlament und die Verfahrensanwältin und die Journalisten und die Parlamentsmitarbeiter.

Die Abgeordnete hat mithin eindeutig - auch - Selbstkritik geäußert, was ihrer Aussage ganz klar die Spitze nimmt, wie ich finde.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka kann sich ohnehin nicht gemeint gefühlt haben; dessen Ich ist eindeutig stärker als sein Vier alle.

Berechtigte Klagen der Kommission

Jetzt aber zu etwas Ernsterem als einem Ausschuss über die Käuflichkeit einer Regierung, für die früher wie heute die Unschuldsvermutung gilt.

Vor wenigen Tagen nämlich veröffentlichte die Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 2. November in Wien ihren Zwischenbericht (lesen Sie dazu hier mehr), und es gibt, abseits des Themas, durchaus Parallelen. Teile des Berichts wurden geschwärzt.

Die Kommission beklagte sich über "nicht valide Akten", Nachfragen seien nicht beantwortet worden, Aussagen verschiedener Dienststellen widersprüchlich gewesen, Informationsflüsse versandet.

Die Tragödie des Attentats mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten hätte, ganz vielleicht, verhindert werden können, wenn nicht Ressourcenmangel, chaotische Strukturen und eine schleppend arbeitende Bürokratie stringentes Vorgehen und gemeinsames Handeln blockiert hätten. Zu spät.

Aber wie eine stille Botschaft liegt der stete Hauch des Zweifels über den 25 aufschlussreichen Seiten des Berichts: War es auch Schlamperei, Inkompetenz oder Überforderung? Und sollte hinterher etwas zugedeckt werden, was vorher schon peinlich genug war?

Die Kommission stellt zu Recht fest, dass sich das im Nachhinein nicht mehr aufklären lässt. Und stellt außerdem fest, dass nicht mehr geklärt werden könne, welche Reaktionen der Behörden auf die Entwicklung von Kujtim F., die nun rückblickend zusammengetragen würden, womöglich welche anderen Verhaltensweisen bei dem jungen Islamisten bewirkt hätten.

"Keine der festgestellten Schwächen im Informationsfluss, keine Verzögerung kann auch nur annähernd als kausal für den Anschlag am 2. November gewertet werden." Was-wäre-wenn-Fragen würden sich verbieten. Und: "Eine risikofreie Gesellschaft kann es nicht geben."

Der letzte Satz aus dem Bericht scheint mir auch das passende Schlusswort für ein besonders seltsames Jahr zu sein.

Diese Kolumne ist zuerst am 30. Dezember 2020 im Österreich-Newsletter erschienen.