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Wiedereinreise aus Syrien:De Maizière erwägt härtere Gesetze gegen deutsche Islamisten

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013

Innenminister Thomas de Maizière sorgt sich über die Wiedereinreise deutscher Islamisten aus Syrien.

(Foto: dpa)

Viele deutsche Islamisten reisen mit dem Personalausweis über die Türkei nach Syrien. Bundesinnenminister de Maizière will ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland erschweren und lässt prüfen, ob Extremisten der Ausweis notfalls entzogen werden kann.

  • Innenminister de Maizière erwägt eine Verschärfung von Gesetzen, um deutschen Islamisten die Wiedereinreise zu erschweren.
  • Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüft, ob deutschen Islamisten notfalls der Personalausweis entzogen werden kann.

De Maizère prüft, "ob eine Änderung von Rechtslagen geboten ist"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwägt eine Verschärfung der Gesetze, um die Wiedereinreise deutscher Islamisten aus Kampfgebieten wie Syrien erschweren zu können. Wenn es einen konkreten Verdacht auf Anschlagsplanungen gebe, könnten deutsche Dschihadisten schon heute wegen der Vorbereitung terroristischer Attentate an der Grenze festgenommen werden, sagte der CDU-Politiker am Montag dem MDR.

"Wenn sie aber Deutsche und sonst nicht vorbestraft sind und wir keine klare Nachweislage haben, dann ist es schwierig", sagte der Minister. "Wir müssen darüber nachdenken, ob dort eine Änderung von Rechtslagen geboten ist".

Arbeitsgruppe prüft den Entzug von Personalausweisen

Die rechtliche Handhabe gegen deutsche beziehungsweise ausländische Islamisten sei unterschiedlich. "Für die Ausländer und Asylbewerber reicht die bisherige Rechtslage", sagte de Maizière. "Für die Deutschen kann es sein, dass wir die Rechtslage verändern müssen." Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe seit einiger Zeit, ob deutschen Islamisten notfalls der Personalausweis entzogen werden könne. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden reisen viele Islamisten über die Türkei nach Syrien. Für den Flug in die Türkei reicht der Personalausweis.

Schon nach dem tödlichen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel hatte Die Welt von derartigen Überlegungen berichtet und sich auf Kreise der Innenministerkonferenz berufen.

Umgang mit ausländischen Extremisten laut de Maizière einfacher

Der Umgang mit ausländischen Extremisten ist nach den Worten des Ministers einfacher: "Einem Ausländer, dem kann man den Pass entziehen oder man kann ihn nicht einreisen lassen." Aus der CSU hatte es zuvor Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze gegeben, die die SPD allerdings zurückwies. Wer Terrorismus unterstütze, müsse streng verfolgt werden, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig.