Wiedereinführung geplant:Juncker warnt Türkei vor der Todesstrafe

EU Gipfel

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker spricht am 29.04.2017 während einer Pressekonferenz in Brüssel (Belgien).

(Foto: dpa)
  • Der türkische Präsident Erdoğan plant eine Wiedereinführung der Todesstrafe, über die er abstimmen will.
  • Die Bundesregierung schloss aus, dass Türken in der Bundesrepublik bei einem entsprechenden Referendum abstimmen können.
  • Der EU-Kommissionspräsident Juncker legt nach: Ein solches Referendum bedeute den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen.

Der Präsident der EU-Kommission hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wiedereinzuführen - der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte dies nach dem Verfassungsreferendum als ersten Schritt angekündigt.

Würde daraus "mehr als Rhetorik", sei dies "ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie", sagte Jean-Claude Juncker der Rheinischen Post. Dies sei "die roteste aller roten Linien" und käme einem "Abbruch der Verhandlungen gleich". Juncker stellte klar: "Unsere Union beruht auf dem Respekt vor der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrecht und der Grundfreiheiten. Diese Werte schließen die Todesstrafe aus."

Juncker brachte auch ein Moratorium bei den finanziellen Zuwendungen für die Türkei ins Spiel. "Es ist absurd, Gelder in die Richterausbildung zu stecken, wenn eben diese Richter im Gefängnis sitzen", sagte der EU-Kommissionspräsident. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurden seit dem Putschversuch mehr als 4200 Richter und Staatsanwälte entlassen. Das ist fast ein Drittel der ursprünglich 14 000 Richter und Staatsanwälte im Land.

Hintergrund: Erdoğan selbst ließ Todesstrafe abschaffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an.

Über eine Verfassungsänderung, die dem türkischen Präsidenten mehr Rechte einräumt, hatte er bereits abstimmen lassen - auch in Deutschland lebende Türken waren stimmberechtigt. Die Bundesregierung hat erklärt, sie würde ein erneutes Referendum in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen.

© SZ.de/dpa/ees
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB