Wiederaufbaufonds: Bundestag für EU-Schulden

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt. 478 von 645 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den Gesetzentwurf, den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Damit soll der EU-Kommission erlaubt werden, für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Topf erstmals im großen Stil Schulden aufzunehmen. Der Regelung müssen alle EU-Regierungen zustimmen. Kritiker befürchten, dass aus der Sondersituation ein Dauerzustand werden könnte. Union, SPD, Grüne und FDP hatten angekündigt, für den Plan zu votieren. 95 Abgeordnete stimmten dagegen, unter ihnen die AfD. Es gab 72 Enthaltungen, mutmaßlich von den Linken.