Wieder tote Zivilisten in Syrien:Arabische Liga setzt Assad-Regime Ultimatum

Syriens Präsident Assad verspricht Frieden - und lässt weiter morden: Seine Streitkräfte erschießen Demonstranten, in der syrischen Stadt Homs sollen Panzer das Feuer eröffnet haben. Nun erhöht die Arabische Liga den Druck auf Syrien: Assad hat 15 Tage Zeit, um den vereinbarten Friedensplan umzusetzen.

Die Arabische Liga gibt Syrien 15 Tage Zeit, um den Friedensplan zur Beendigung der Gewalt in dem Land umzusetzen. Der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, Ahmad Ben Hali sagte, erst danach könne ein Dialog zwischen Regime und Opposition beginnen. "Wir sind in der Anfangsphase", betonte er im Sender Al-Arabija. Die syrische Führung hatte der Arabischen Liga am Mittwoch zugesichert, das Militär aus den Städten zurückzuziehen, mutmaßliche Regimegegner freizulassen und arabische Beobachter ins Land zu lassen.

Anti-government protesters shout slogans against Syria's President Bashar al-Assad during the funeral of villagers killed on Wednesday, in Hula

Die Gegner des Assad-Regimes geben nicht auf. Hier protestieren Syrer während der Beerdigung von getöteten Demonstranten in der Nähe von Homs.

(Foto: REUTERS)

Trotzdem gehen Truppen von Präsident Baschar al-Assad mit unverminderter Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Soldaten töteten am Vortag in der Protesthochburg Homs mindestens 20 Zivilisten, wie eine syrische Menschenrechtsgruppe in Damaskus mitteilte. Die Regierung sprach hingegen von 13 toten Soldaten.

Der britische Sender BBC berichtete unter Berufung auf Menschenrechtsaktivisten, dass Assad in einem Stadtteil der Protesthochburg Homs Panzer auffahren ließ, auf denen Maschinengewehre montiert waren. Der Stadtteil sei unter schweres Maschinengewehrfeuer genommen worden. Dies belegten Videoaufnahmen aus der Stadt Homs. Auch Augenzeugen bestätigten, dass Panzer das Feuer eröffnet hätten.

Eine unabhängige Bestätigung der Berichte gibt es nicht, weil Assads Regime keine ausländischen Berichterstatter zulässt. Von Regierungsseite heißt es, bewaffnete Banden und Terroristen seien für die Gewalt verantwortlich.

Der neue Gewaltausbruch kommt nur einen Tag, nachdem die syrische Führung einem Friedensabkommen der Arabischen Liga zugestimmt hatte: Am Mittwoch teilte die Arabische Liga mit, eine Delegation aus Damaskus habe ihren Plan "ohne Vorbehalte" angenommen.

Als Reaktion auf die nicht enden wollende Gewalt rief die Opposition für Freitag zu friedlichen Massendemonstrationen auf. Der Kampf müsse fortgesetzt werden, bis die Regierung gestürzt sei.

Videos von Demonstrationen im Internet

Die Demokratiebewegung glaubt den Versprechen der Führung in Damaskus inzwischen kein Wort mehr. Aktivisten stellten in der Nacht zum Donnerstag Videos von Demonstrationen in mehreren Provinzen ins Netz, bei denen zum Sturz von Präsident Assad aufgerufen wurde. Die Exil-Opposition erklärte, dem Regime sei nicht zu trauen. Assad versuche nur, Zeit zu gewinnen.

Auch Deserteure aus der syrischen Armee sehen bislang keinen Beweis für einen Kurswechsel: "Wir warnen die Arabische Liga davor, diesem korrupten Lügner-Regime zu glauben, das nur mehr Zeit gewinnen will", sagte der Kommandeur der sogenannten Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Assad, der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview. "Ein Beispiel, das zeigt, dass man dem Regime nicht vertrauen kann, sind die Schüsse, die in dieser Nacht fielen und die Bombardierungen. Das fand alles statt, nachdem die Einigung in Kairo bekanntgegeben worden war."

15.000 Syrer desertiert

Nach Schätzungen von Assad sind bislang zwischen 10.000 und 15.000 Menschen aus der Armee, der Republikanischen Garde und dem Geheimdienst desertiert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, wichtig sei, dass die syrische Regierung die von ihr eingegangenen Verpflichtungen nun auch einhalte.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind während der Proteste mehr als 3000 Menschen in sieben Monaten gestorben. Syrische Menschenrechtsgruppen sprechen sogar von mehr als 4000 Toten.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: