Wieder Tote bei Protesten in Syrien:Assad ignoriert Ultimatum für Gewaltverzicht

Ungeachtet des Ultimatums der Arabischen Liga zum Ende der Gewalt, sterben in Syrien weiter Zivilisten. Präsident Assad will jedoch immerhin einer weiteren Forderung nachgeben - und arabische Beobachter ins Land lassen. Er stellt aber Bedingungen.

Syrische Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Menschenrechtlern bei neuen Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad mindestens fünf Menschen erschossen. Unter den Toten sei auch ein 14 Jahre alter Demonstrant, erklärte die syrische Beobachtergruppe für Menschenrechte. Der Jugendliche sei in Deraa im Süden des Landes zu Tode gekommen.

A Syrian living in Turkey shouts slogans as they protest against the government of Syria's President Bashar al-Assad after Friday prayers in front of the Syrian consulate

Syrische Frauen in der Türkei protestieren an diesem Freitag gegen das Regime von Assad - der soll nun die Bereitschaft zu einer arabischen Beobachtermission signalisiert haben.

(Foto: REUTERS)

Die anderen Opfer habe es in einem Vorort von Damaskus, der Stadt Homs und in der Nähe von Hama gegeben. Der TV-Sender Al-Arabija meldete unter Berufung auf syrische Staatsmedien in Hama seien drei Angehörige der Sicherheitskräfte durch eine Bombenexplosion ums Leben gekommen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad will derweil weitere Zwangsmaßnahmen gegen sein Regime verhindern, indem er Beobachter ins Land lässt. Das hatte die Arabische Liga in einem Ultimatum vom Mittwochabend gefordert. Allerdings fordert die syrische Regierung nun in einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, Änderungen an dem Protokoll der Liga, das die Einzelheiten dieser Beobachtermission regeln soll. "Diese Änderungswünsche werden gerade geprüft", sagte er.

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten hatte die Arabische Liga Syrien ausgeschlossen. Zugleich forderte die Organisation Damaskus unter Androhung von Sanktionen auf, die Gewalt einzustellen und eine Beobachtermission zu akzeptieren.

Nachdenken über Flugverbotszone

Der französische Außenminister Alain Juppé sprach sich am Freitag für ein klares Vorgehen des UN-Sicherheitsrats aus. Es sei an der Zeit für härtere Sanktionen, sagte er. Frankreich wolle mit der Arabischen Liga, der Türkei und der Opposition in Syrien zusammenarbeiten, erklärte Juppé gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara.

Dieser sagte auf die Frage, ob eine Flugverbotszone über Syrien durchgesetzt werden sollte, es bestehe möglicherweise die Notwendigkeit, einige Maßnahmen durchsetzen, wenn die syrische Regierung weiter gegen Zivilisten vorgehe. Die ersten Schritte sollten wirtschaftlicher Art sein, doch müssten später auch andere Optionen in Betracht gezogen werden.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hingegen lehnt Forderungen nach einem härteren Kurs gegen das syrische Regime weiterhin ab. Mit Besuchen in Moskau versuchen europäischen Politiker, die russische Führung seit Tagen zu gemeinsamen Sanktionen im UN-Sicherheitsrat zu bewegen.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: