Wieczorek-Zeul: "Die armen Staaten müssen mitbestimmen"

"New Global Deal": Mit einem neuen UN-Rat für Entwicklung will Ministerin Wieczorek-Zeul Wege aus der Finanzkrise finden.

Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise fordert Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ein Umdenken in der Zusammenarbeit zwischen armen und reichen Ländern. "Wir brauchen einen neuen globalen Pakt für das 21. Jahrhundert, eine Art ,new global deal‘, wenn wir diese Krise gemeinsam überwinden wollen", sagte Wieczorek-Zeul der Süddeutschen Zeitung. Dazu gehöre vor allem, einen Sicherheitsrat für wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung bei den Vereinten Nationen (UN) zu schaffen, erklärte sie.

Einen Weltwirtschaftsrat hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Managerforum in Davos gefordert. Dabei ging es ihr um die Schaffung einer globalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. An diesem Donnerstag bespricht Merkel die Idee für einen neuen UN-Rat mit den Chefs der internationalen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen. Nach Berlin kommen José Ángel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Präsident der Weltbank Robert Zoellick, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation Juan Somavía, der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn und der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Pascal Lamy.

Ministerin Wieczorek-Zeul sieht die derzeitige Krise als Alarmzeichen, aber auch als Chance, über eine neue Finanzordnung hinaus zu denken: "Jeder begreift nun, dass wir global zusammenarbeiten und Wirtschafts-, Entwicklungs-, Klima- und Sozialpolitik verknüpfen müssen. Ich bin überzeugt, dass ein UN-Sicherheitsrat für diese Belange schneller kommt, als viele denken."

Das Thema werde auf der nächsten UN-Konferenz zu den Folgen der Finanzkrise für Entwicklungsländer forciert, die spätestens im September stattfinde. Eine Kommission unter Leitung des früheren Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stiglitz, erarbeite bereits Vorschläge und werde im März einen Zwischenbericht vorlegen, sagte die Ministerin. In dem zu schaffenden UN-Rat müssten die armen Staaten mitbestimmen können, betonte sie. Viele Entwicklungsländer beschweren sich darüber, dass sie derzeit von den Beratungen der G-20-Staaten über eine Lösung der Finanzkrise ausgeschlossen seien.

Neben dem UN-Sicherheitsrat für Entwicklung schlägt Wieczorek-Zeul ein Investitionsprogramm für arme Staaten vor. Dieses müsse bei der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds beschlossen werden. Das Geld müsse in Landwirtschaft, Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit fließen. "Ich begrüße es, dass die Bundesregierung im Konjunkturpaket II auch 100 Millionen Euro für den Infrastrukturfonds der Weltbank vorsieht", sagte Wieczorek-Zeul.

Die Ministerin bezieht in ihren Pakt mit den armen Staaten auch eine faire Handelspolitik ein: "Die aktuelle Krise darf nicht zu Protektionismus führen". Es sei notwendig, dass die Industriestaaten heimische Arbeitsplätze schützen, aber man müsse auch finanziellen Spielraum für die Entwicklungsländer schaffen, so dass sie sich gegen die Krise stemmen könnten. Die neuen Exportsubventionen für Milchprodukte der EU, die auch Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) befürwortet, bezeichnet Wieczorek-Zeul als "falsches Signal". Hilfsorganisationen kritisieren seit langem, dass Dumpingprodukte aus dem Norden den Aufbau der Märkte im Süden behinderten.

Wieczorek-Zeul beteuert, dass es trotz des milliardenschweren Konjunkturpakets, das Berlin nun finanzieren muss, "keine Pläne gibt, am Entwicklungsbudget zu sparen". "Es gehört zum globalen Pakt, dass wir unsere Zusagen einhalten." Bis 2010 will Deutschland 0,51 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben, fünf Jahre später sollen es 0,7 Prozent sein. 2007 waren es 0,37 Prozent. "Ich hoffe, dass auch die anderen Industrieländer ihre Versprechen halten. Mit dem neuen Präsidenten Barack Obama bin ich auch für die USA optimistisch", sagte die Ministerin. In den vergangenen Jahren hatten die USA die Entwicklungshilfe gekürzt.

Die Hilfsorganisationen Oxfam und Deutsche Welthungerhilfe äußerten sich zu den Plänen von Wieczorek-Zeul skeptisch. Es sei nicht zu erwarten, dass ein UN-Sicherheitsrat für Entwicklung schnell eingerichtet werde, erklärten sie. Und wenn ein solches Gremium komme, hänge dessen Nutzen stark von den Befugnissen und der Zusammensetzung ab.