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Fall Kavanaugh:Jeder Kompromiss gilt als Verrat und Kapitulation

Der Fall Kavanaugh zeigt, dass die Vereinigten Staaten bis aufs Blut zerstritten sind. Beide Seiten, Republikaner wie Demokraten, zerstören die Seele Amerikas.

An apokalyptischen Sprachbildern mangelt es in den USA in diesen Tagen nicht: Amerika zerfleischt sich; Amerika zerreißt sich; Amerika zerfällt. Der republikanische Senator Jeff Flake drückte es vorige Woche so aus: "Unser Land bricht wegen dieser Sache auseinander."

Diese Sache - Flake spricht über die Berufung des konservativen Juristen Brett Kavanaugh zum neuen Verfassungsrichter. Der Kampf, den Republikaner und Demokraten derzeit um dessen Bestätigung führen, rechtfertigt die düstere Warnungen durchaus. Von der "einen, unteilbaren Nation", auf deren Flagge die Kinder morgens in der Schule einen Eid schwören, ist im Amerika von heute nichts mehr zu spüren. Die Vereinigten Staaten sind bis aufs Blut zerstritten.

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Die Personalie Kavanaugh ist diesen Streit eigentlich nicht wert. Nach juristischen Maßstäben, da haben die Republikaner recht, kann man Kavanaugh nicht schuldig sprechen. Es gibt keinen gerichtsfesten Beweis, dass er im Sommer 1982 als Jugendlicher versucht hat, die damals 15-jährige Christine Blasey Ford zu vergewaltigen. Aber es gibt den glaubhaften, begründeten Verdacht. Und weil Kavanaugh eben nicht vor einem Gericht, sondern vor einem politischen Gremium steht, weil es nicht darum geht, ob er ins Gefängnis gesperrt, sondern ob er in ein eminent politisches Amt befördert wird, gelten für ihn politische Maßstäbe.

Der Fall Kavanaugh offenbart die unüberwindbare Kluft, die Amerika trennt

Nach diesen Maßstäben ist Kavanaugh als Verfassungsrichter untragbar. Wären Fords Anschuldigungen schon vor sechs Monaten bekannt gewesen, hätte Präsident Donald Trump ihn nie für den Supreme Court vorgeschlagen, kein republikanischer Senator hätte ihn verteidigt. Kavanaughs Nominierung hätte längst zurückgezogen werden müssen. Das wissen auch die Republikaner.

Aber das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Kavanaugh hat immer noch gute Chancen, Ende der Woche vom Senat als Verfassungsrichter bestätigt zu werden, sofern das FBI keine neuen Beweise gegen ihn findet. Das wiederum hat wenig mit der Person Brett Kavanaugh zu tun und stattdessen viel mit ideologischer Sturheit und kalt kalkulierter Machtpolitik.

Die Republikaner kämpfen nicht für Kavanaugh, um dessen Ruf als untadeliger Familienvater oder die Unschuldsvermutung zu verteidigen. Sondern weil sie um jeden Preis einen weiteren konservativen Richter am Supreme Court installieren wollen. Die Urteile des US-Verfassungsgerichts sind pure Politik, all die großen gesellschaftlichen Streitfragen, die Amerika so tief spalten, landen irgendwann vor den neun Richtern. Mit Kavanaugh hätten die Republikaner auf Jahrzehnte hinaus eine Mehrheit, die ihre konservative Agenda juristisch absichert.