Wie die Piratenpartei arbeitet: Teilhabe an allem für jeden

Im Saarland hat die Piratenpartei 381 Mitglieder und vier Abgeordnete, in Berlin 2700 Mitglieder und 15 Abgeordnete: In keiner anderen Partei sind also die Chancen so groß, in ein Parlament zu gelangen. Doch wie funktioniert diese Partei? Wie kann man aus dem Nichts auf eine Kandidatenliste gelangen, ohne stundenlang in irgendwelchen Hinterzimmern nach einer Mehrheit zu suchen?

Wenn man sich Deutschland als Computer vorstellt, dann wäre die repräsentative Demokratie dessen Betriebssystem. Alle paar Jahre sprechen die Deutschen den Abgeordneten das Vertrauen aus, damit sie stellvertretend Entscheidungen treffen. Die Piratenpartei hingegen wirbt für ein anderes Betriebssystem: Jeder soll direkt in alle Entscheidungen einbezogen werden.

Die Bürger kann man sich dabei als einzelne Gehirnzellen vorstellen, die durch Datenleitungen mit einem Superorganismus verbunden sind. Wer die Piraten verstehen will, muss sehen, woher sie kommen.

Als sich die Partei 2006 in Deutschland gründete, war das ein Zusammenschluss von Menschen, die sich nicht in Vereinen und Bürgerinitiativen vernetzten, sondern virtuell. Sie wollten Spaß haben, sie wollten ein gemeinsames Projekt wie ein Online-Lexikon schaffen. Und sie wollten etwas mit anderen teilen: Wissen, Lieblingsmusik, Filme. Sie forderten Transparenz und Teilhabe an allem für jeden. Und das tun sie noch immer.

Auch wenn sich die Basis seit der Berlinwahl verbreitert hat, wird die Partei bis heute geprägt durch das Denken von Netzwerkadministratoren. Vorerst begnügen sich die Piraten damit, die Partei als einen Superorganismus aufzubauen und dort mit den Chancen und den Grenzen der technikgestützten Basisdemokratie zu experimentieren.

Noch ist das System in der Entwicklungsphase, die Alltagstauglichkeit nicht bewiesen. Das Internet stellt die Verbindung zwischen den bundesweit 22.000 Mitgliedern her. Um Entscheidungen gemeinsam vorzubereiten und abzustimmen, nutzen die Piraten mehrere Instrumente.

Basis-Werkzeug sind die Mailinglisten: Jede Kreisgruppe, jeder Arbeitskreis, jeder Landesverband hat eine eigene. Wer am Montag die Landesliste Saarland abonnierte, konnte viele Glückwunschmails lesen und bei Bedarf eine ebensolche an alle Abonnenten der Landesliste senden. Es gibt keine Zugangsbeschränkung. Man kann sich in seinem Kreisverband zu Wort melden und gleichzeitig auf einer bundesweiten Liste über Außenpolitik diskutieren. Wer ein kleines Postfach hat, sollte sich das Abo überlegen, denn der Mailverkehr ist auf manchen Listen enorm.

Probleme werden in To-do-Listen zerlegt

Man muss aber nicht alles lesen, schon die Betreffzeilen verraten, was die Parteibasis bewegt. Und hier kann jeder beobachten, was die Piratenpartei kennzeichnet: das lösungsorientierte Denken. Probleme werden in To-do-Listen zerlegt und weggearbeitet.

Zum Beispiel, als die saarländischen Piraten von den Neuwahlen überrascht wurden. Es gab ein kurzes, aufgeregtes Durcheinander, dann legte auch schon der erste Pirat eine Liste an: Was muss geklärt werden, wie ist der Zeitplan, was sagt das Landeswahlgesetz, wer kümmert sich um Infostände, wo findet die Wahlparty statt? Das läuft oft sehr effektiv ab, aber nicht immer effizient. Auf den Listen wird auch viel unnütz beredet, die Piraten gehen nicht gerade schonend mit der Zeit ihrer Kollegen um.

Für schnelle Absprachen nutzen Arbeitsgruppen und Vorstände deshalb lieber die Software "Mumble", sie ermöglicht visualisierte Telefonkonferenzen übers Internet. Um einzelne Aufgaben abzuarbeiten, stehen den Piraten weitere nützliche Instrumente zur Verfügung: Zum Beispiel virtuelle Notizblöcke, die "Piratenpads". Mit dieser Software können viele Nutzer über einen Internet-Browser gemeinsam an einem Text arbeiten, zum Beispiel einen Zeitplan entwerfen oder eine Mitteilung formulieren.

Noch größere Bedeutung hat das "Piratenwiki": eine Plattform, die ähnlich funktioniert wie das Onlinelexikon Wikipedia. Hier werden Inhalte gemeinsam gesammelt. Vergangenes Wochenende haben die Piraten in Nordrhein-Westfalen ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl im Mai nominiert. Die Vorbereitung des Parteitags in Münster lief weitgehend über das Piratenwiki. Jedermann konnte sich dort jederzeit über den Stand der Dinge informieren. Und wer kandidieren wollte, ergänzte die Bewerberliste um eine Zeile, trug seinen Namen und seine Motivation ein und verlinkte ihn dann idealerweise mit seinem Benutzerprofil, das er als eigene Seite im Piratenwiki anlegen kann.

Als die Liste immer weiter wuchs und schließlich 200 Kandidaten umfasste, war bei manchem Piraten Zweifel zu spüren, ob wirklich alles offen zugänglich sein muss, denn alle Piratenwerkzeuge können auch von Störern missbraucht werden. Und auch ein Unbehagen, ob die Masse wirklich in die Richtung läuft, die den Altpiraten behagt. Nicht zum ersten Mal: Seitdem die Mitgliederzahlen im Herbst sprunghaft stiegen, haben einige Sorge, dass die Mehrheit den falschen Kurs setzen könnte.

Der Landesparteitag in Münster lieferte weitere Beispiele für mögliche Grenzen des Systems: Auch bei Parteitagen haben sie kein Delegiertensystem, jedes Mitglied darf kommen. Der Bundesparteitag in Neumünster Ende April ist zum Beispiel nicht auf 22.000 Mitglieder ausgelegt. Über einen Live-Stream, also wieder übers Internet, soll jedes Mitglied zumindest virtuell dabei sein können. Doch wer die NRW-Nominierungsversammlung am Sonntag auf diesem Weg verfolgen wollte, hatte Pech: Der Streaming-Server war stundenlang überlastet.

Zwanzig Kandidaten pro Stimmzettel

Andererseits zeigte der Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen, dass ein Sicherungssystem der Piraten funktioniert: Zwar war der stundenlange Vorstellungsmarathon der mehr als hundert chancenlosen Bewerber nicht zu vermeiden, bei der anschließenden Wahl setzten sich dann aber lauter etablierte Mitglieder durch.

Die Bewerber wurden im Akzeptanzwahl-Verfahren nominiert, dabei kreuzt jeder auf seinem Stimmzettel nicht nur einen, sondern alle Kandidaten an, die für die ersten zwanzig Listenplätze in Frage kommen. Die zwanzig Bewerber mit den meisten Stimmen, die gleichzeitig Zustimmung von mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten bekamen, waren gewählt.

Schließlich nutzen die Piraten Umfrage-Tools, am bekanntesten ist "Liquid Feedback". Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus verwenden es schon, auch die Saar-Piraten werden es wohl einsetzen. Es dient zur Meinungsbildung (Sprechen sich die Piraten für einen Neubau der zentralen Landesbibliothek aus? Nein) und um Beschlussvorlagen für die Fraktion zu erarbeiten. Jedes angemeldete Mitglied kann in Liquid Feedback Anträge stellen, andere können Verbesserungsvorschläge machen. Zehn Prozent der Nutzer müssen einer Initiative zustimmen, damit sie zur Abstimmung gestellt wird.

In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Piraten hätten in Berlin 770 Mitglieder. In Wahrheit sind es 2700 Mitglieder - und 770 Mitglieder pro Million Einwohner (Die Quelle finden Sie hier).