Großbritannien – Widerstand im Kabinett gegen Mays Brexit-Pläne

Großbritannien:Widerstand im Kabinett gegen Mays Brexit-Pläne

18. Februar 2019, 22:13 Uhr

Die britische Premierministerin May stößt mit ihrer Brexit-Politik offenbar auf Widerstand in den eigenen Reihen.
Vier Minister haben May dem Guardian zufolge bei einem Treffen kritisiert.
Die Forderung von Justizminister Gauke, Arbeitsministerin Rudd, Wirtschaftsminister Clark und Schottland-Minister Mundell: May solle nicht mehr mit einem No-Deal-Brexit drohen.

Die britische Premierministerin Theresa May stößt mit ihrer Brexit-Politik nach einem Medienbericht auch in ihrem Kabinett auf Widerstand. Vier Minister hätten sie aufgefordert, auf die Drohung des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne vertragliche Regelungen zu verzichten, berichtet The Guardian unter Berufung auf Regierungskreise. Die Forderung kommt demnach von Justizminister David Gauke, Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Schottland-Minister David Mundell.

Offiziell bestätigt hat die Downing Street nur das Stattfinden, aber nicht den Inhalt des Treffens am Montag. Die im Guardian zitierten Quellen gehen davon aus, dass der Konflikt sowohl ein Kabinettstreffen am Dienstag als auch Mays Brüssel-Reise am Mittwoch beeinflussen dürfte. May will dort Nachverhandlungen führen, um Zugeständnisse zu erreichen, da der von ihr mit der EU ausgehandelte Entwurf für einen Brexit-Vertrag von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt wird.

Zuletzt hatte der Brexit in der Oppositionspartei ein Zerwürfnis ausgelöst

Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop, mit dem eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Die EU fordert dafür, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. Das will eine Mehrheit im Parlament nicht akzeptieren.

Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben.

Zuletzt hatte der Brexit auch innerhalb der Oppositionspartei Labour ein Zerwürfnis ausgelöst. Sieben Labour-Abgeordnete traten deshalb aus der Partei aus. Die Parlamentarier wollen künftig als "The Independent Group" auftreten.