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Widerstand in der Union:Veto gegen Steuersenkungen

In der Union wächst der Widerstand gegen Steuersenkungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident lehnt Entlastungen im nächsten Jahr strikt ab. Ähnlich äußert sich Saarlands Landeschef.

In der Debatte um eine vorgezogene Steuerreform lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus Entlastungen im nächsten Jahr ab. "Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken", sagte Mappus der Bild-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). "Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum", sagte Müller dem Focus. "Für mich hat glasklar die Konsolidierung der Haushalte Vorrang." Bei Steuererleichterungen, die der Bund anschiebe, müsse am Ende auch das Saarland einen Anteil übernehmen. Er gehe davon aus, dass weitere Ministerpräsidenten seiner Meinung seien.

Ohne Zustimmung von Baden-Württemberg hätte die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit für Steuersenkungen. Die Äußerungen der CDU-Ministerpräsidenten dürften bei der FDP für Unmut sorgen, die trotz der hohen Schulden des Staates auf möglichst große Steuersenkungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt pocht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in der umstrittenen Steuer-Frage dagegen noch nicht festlegen. "Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", antwortete Merkel in einem Interview der Rheinischen Post auf die Frage, ob vor der Landtagswahl in NRW Klarheit über die Regierungspläne herrschen werde. Die Koalition habe vereinbart, dass die Reform möglichst 2011 beginnen müsse.

"Die konkreten Entscheidungen werden wir, wie gesagt, mit Blick auf die wirtschaftlichen Daten und die Steuerschätzung treffen" sagte Merkel. Die Prognose über die Einnahmen des Staates bis 2014 wird drei Tage vor der Wahl veröffentlicht.

Merkel sagte, das Ziel sei eine Entlastung im Bereich der unteren und mittleren Einkommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legte sich als Zeitraum für Entscheidungen auf Mitte Mai bis Ende Juni fest. Das wäre erst nach der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 9. Mai.

Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, die Koalition denke darüber nach, noch im April und damit vor der NRW-Wahl eine abgespeckte Steuerreform zu präsentieren. Eine entsprechende Forderung hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestellt, dessen Bündnis mit der FDP in Umfragen derzeit keine Mehrheit hätte. Die Zeitung hatte berichtet, es werde erwogen, das Entlastungsvolumen von ursprünglich geplanten gut 19 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro zu reduzieren.

Rüttgers erneuerte seine Forderung am Samstag. Eindringlich appellierte er auf dem Parteitag der Landes-CDU in Münster an die Bundesregierung, für Klarheit in der Steuerpolitik zu sorgen.