Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Reformkonzept zur Ökostrom-Förderung auch in den eigenen Reihen Kritik. "An einigen Punkten wünsche ich mir noch Verbesserungen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung Die Welt. "Niemand wird sich wünschen, dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt." Konkret forderte sie, die Frist, bis zu der die alten Fördersätze für Windräder gelten sollen, über den 22. Januar hinaus zu verlängern.
Die alten Fördersätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dürften nicht nur für Windräder gelten, die bis zum 22. Januar 2014 eine Umweltgenehmigung bekommen hätten, forderte Dreyer. "Diese Frist sollte verlängert werden, sonst bekommen Unternehmen mit fast fertigen Anlagen unsichere Rahmenbedingungen", führte sie aus. Windkraft müsse "eine Zukunft haben, nicht nur auf dem Meer, sondern auch an Land".
Auch Albig und Sellering skeptisch
Weiter kritisierte Dreyer das Vorhaben, die Stromprivilegien von Unternehmen zu beschneiden. "Ich möchte, dass es weiter gute Anreize für Unternehmen gibt, ihren Strom selbst zu erzeugen", sagte sie der Zeitung. Zudem bekräftigte die Ministerpräsidentin ihre Forderung, die Stromsteuer zu senken. Allerdings räumte sie ein, dass in der Koalitionsvereinbarung etwas anderes festgelegt worden sei.
Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins SPD-Regierungschef Torsten Albig die geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus als "unsinnig" bezeichnet. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hatte seine Skepsis etwas zurückhaltender erkennen lassen.
Das Bundeskabinett hat Gabriels Eckpunkte für eine EEG-Reform bei seiner Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg allerdings bereits gebilligt. Der Wirtschafts- und Energieminister plant deutliche Abstriche bei der Förderung von Ökostrom sowie Ausbaugrenzen für Windstrom. Die Energieerzeugung aus Biomasse kritisiert Gabriel als teuer und plädiert für Kürzungen sowie einen jährlichen Ausbau von nur noch 100 Megawatt, der auf Abfall- und Reststoffen beruht. Das soll auch einen zu starken Maisanbau vermeiden.
Metaller sprechen von "Katastrophe"
Kritik kommt aber nicht nur aus der SPD. Auch die deutschen Bauern wehren sich gegen Beschränkungen bei der Energieerzeugung aus Biomasse. "Für uns ist wichtig, dass auch zukünftig regenerative, also nachwachsende Energie möglich ist und dass es dafür auch einen Ausbaupfad gibt", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Dabei dürfe Biomasse nicht auf Rest- und Abfallstoffe reduziert werden.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, nannte Gabriels Plan, auch Eigenstrom-Produzenten teilweise zur Ökostromumlage heranzuziehen, in der Rheinischen Post "eine Katastrophe". Für Firmen, die eigenen Strom nutzen, entfällt bisher die Umlage. Nach Gabriels Plänen sollen sie für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, knapp 1 Cent je Kilowattstunde zahlen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die EU-Kommission zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Energiepolitik auf. Er reagierte damit auf das Untersuchungsverfahren der Kommission zur Überprüfung der Stromrabatte für deutsche Unternehmen. "Die EU wäre gut beraten, alle ihre Instrumente und Fördermöglichkeiten so einzusetzen, dass die Energiewende in Deutschland ein Erfolg wird", sagte Schulz der Bild-Zeitung.