Hat Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus die Polizei zu einem harten Vorgehen gegen Stuttgart-21-Gegner aufgerufen? Notizen leitender Beamter geben offenbar erstmals klare Hinweise darauf, dass der CDU-Politiker den umstrittenen Einsatz am 30. September 2010 beeinflusst hat.
Den Aufzeichnungen der Polizeiführung zufolge habe "die oberste politische Ebene" rigide Vorgaben für den Einsatz gemacht, etwa, dass Wasserwerfer eingesetzt werden sollten, zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen neuen Bericht des Stuttgarter Innenministeriums.
Ein "Softkurs" sei nicht anzustreben, heißt des demnach darin. Das Innenministerium folgert: "Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gewertet werden." Politische Argumente, heißt es, hätten Vorrang vor fachlichen gehabt. Dies hatte der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf immer verneint. Mappus äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Mappus übergeht den Polizeipräsidenten
In dem Bericht gehe zudem hervor, dass Mappus auch massiv auf den Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs im Spätsommer 2010 gedrungen habe. Polizeipräsident Stumpf soll in einer Sitzung mit Mappus vorgeschlagen haben, den Transport eines großen Baggers zu verschieben, weil angesichts des Protests ein Mangel an Polizisten zu befürchten sei. Mehrere Ministerialdirektoren hätten seine Meinung geteilt, Mappus hingegen habe gesagt: "Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land."
Die Polizei hatte den Schlossgarten für die Baustelle des neuen Tiefbahnhofs geräumt. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.