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Kritik an der WHO:Röttgen: EU und Großbritannien sollten US-Zahlungen an WHO übernehmen

Norbert Röttgen will für den CDU Vorsitz kandidieren

Norbert Röttgen will, dass die EU den Ausfall der USA kompensiert. Kritik an der WHO äußert der CDU-Politiker aber auch.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Dass US-Präsident Trump die WHO ausgerechnet inmitten einer Pandemie schwächen will, wird scharf kritisiert in Berlin.
  • Kritik an der WHO äußern allerdings auch in Deutschland einige Politiker: Die Organisation sei mitverantwortlich dafür, dass die Welt zu spät auf den Sars-CoV-2-Ausbruch reagiert habe, sagt CDU-Politiker Röttgen.
  • Röttgen fordert dennoch, dass die EU und Großbritannien die US-Zahlungen übernehmen.

Mit seiner Entscheidung, vorerst die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stoppen, hat US-Präsident Donald Trump die deutsche Politik in einen nicht untypischen Zwiespalt befördert. Trumps Kritik an der WHO gilt in Berlin zwar keineswegs als völlig abwegig, als absurd aber wird die Entscheidung bewertet, die Organisation ausgerechnet mitten in der Pandemie zu schwächen.

"Die starke Verbindung der WHO zu China und ihr Corona-Management geben Anlass zur Sorge", twitterte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), auf Englisch. "Aber die Beschäftigung mit diesen Sorgen sollte warten, bis die Gesundheitskrise vorüber ist. Dies ist nicht die Zeit, Mittel einzufrieren", betonte Röttgen. Dies treffe sonst am ärgsten jene Länder, die am wenigsten in der Lage sein, sich selbst zu helfen.

"Wenn man den Einfluss Chinas auf die WHO begrenzen will, ist der Entzug von Finanzmitteln kontraproduktiv", sagte Röttgen, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, der Süddeutschen Zeitung. Er schlage daher vor, "dass die EU und Großbritannien den Ausfall übernehmen". Dies sei sowohl wegen der Erfordernisse in der Krise geboten als auch außenpolitisch. Die WHO unter ihrem Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus sei mitverantwortlich dafür, dass die Welt zu spät auf den Sars-CoV-2-Ausbruch reagiert habe. "Kritik, die richtig ist, wird nicht dadurch falsch, dass Trump sie geäußert hat", sagte Röttgen. Dies müsse nach der Krise aufgearbeitet werden.

"Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in der Corona-Krise nicht", mahnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Das Virus kenne keine Grenzen. "Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken - zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen", betonte er.

Im Unterschied zu Röttgen ging Maas nicht auf Trumps Kritik an der WHO ein. Durchaus aber wird auch anderswo in Berlin mit Unbehagen etwa das Agieren von WHO-Generalsekretär Ghebreyesus in der Krise verfolgt. Nachdem sich die WHO den chinesischen Beschwichtigungen anfangs angeschlossen hatte, war der Äthiopier später voll des Lobes über die angeblich "totale" Offenheit Pekings und das "exzellente" chinesische Krisenmanagement.

So schien sich zu bestätigen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Ausbruch der Pandemie befürchtet hatte. Merkel nannte das 2017 in einer Rede an der Leopoldina in Halle einen "sehr heiklen" Punkt. Die regionalen WHO-Vertretungen seien relativ autonom, hinzu käme "natürlich so etwas wie eine Scham". Die Frage sei dann: "Soll ich es, wenn ich in meiner Region eine sich anbahnende Pandemie feststelle, melden und damit sozusagen weltweiten Alarm auslösen mit all den Folgen, die das nach sich ziehen könnte - Einbruch des Tourismus, wirtschaftliche Folgen?"

Der Ärger über die WHO entzündet sich nun auch an der Politik gegenüber Taiwan, das sich als besonders effektiv im Kampf gegen Covid-19 erwiesen hatte - und doch auf Geheiß Chinas von der WHO komplett ignoriert wird. "Diese Politisierung der WHO wird dem fachlichen Anliegen der Bekämpfung von Epidemien nicht gerecht und führt zu vielen Fehlern", heißt es in einem Antrag der FDP im Bundestag. Sie fordert von der Bundesregierung, gegen die Taiwan-Blockade der WHO vorzugehen. So solle Vertretern Taiwans eine Teilnahme an WHO-Treffen und dem Informationsaustausch zu Covid-19 ermöglicht werden, verlangen die Liberalen.

Allerdings kritisiert auch der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, Trumps Zahlungsstopp komme zur "absoluten Unzeit". Zwar sei die Kritik an der WHO durchaus berechtigt. Doch ebenso liege "sehr nahe, dass der amerikanische Präsident nur einen weiteren Sündenbock für sein spätes Handeln in der Corona-Krise sucht".

© SZ.de/lalse/cat
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