Whistleblower in Moskau:USA fordern unverzügliche Auslieferung Snowdens

Lesezeit: 2 min

Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, den Whistleblower Edward Snowden ohne Verzögerung auszuliefern. Die Rechtsgrundlage sei klar. Doch nicht nur in Moskau wird Washington vorstellig.

Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aufenthalt Edward Snowdens in Moskau hat die US-Regierung die unverzügliche Auslieferung des Whistleblowers gefordert. Der von den USA weltweit gesuchte Informant, der in den vergangenen Wochen mit Enthüllungen über die Überwachungspraktiken britischer und amerikanischer Nachrichtendienste Schlagzeilen gemacht hat, hält sich Putins Angaben zufolge im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

"Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Herrn Snowden auszuliefern", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (United States National Security Council) in Washington, Caitlin Hayden. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen Snowden sowie auf den "Status seiner Reiseunterlagen". Die USA hatten den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt.

Hayden sagte, die US-Regierung sei mit Putin der Meinung, dass dieses Problem die bilateralen Beziehungen beider Länder nicht belasten sollte. Die USA und Russland müssten auf ihre "starke Kooperation beim Gesetzesvollzug" aufbauen.

Putin hatte bei einem Besuch in Finnland das Rätselraten um den Verbleib des Ex-NSA-Mitarbeiters, der am Sonntag von Hongkong in die russische Hauptstadt geflohen war, beendet. "Herr Snowden ist tatsächlich in Moskau. Für uns war das eine echte Überraschung", sagte er. Wohin der US-Bürger weiterreisen will, blieb zunächst unklar.

Putin betonte, Snowden drohe keine Auslieferung. Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gebe, seien entsprechende Forderung unbegründet. "Snowden ist ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann", betonte Putin und wies zugleich Anschuldigungen zurück, Russland verhelfe einem Verräter von Staatsgeheimnissen zur Flucht. "Jedwede Anschuldigungen an die Adresse Russlands sind Unsinn und dummes Zeug", sagte der Kreml-Chef.

"Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt", sagte Putin weiter. "Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und für Russland." Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet, betonte der Kremlchef. Zu den Plänen Snowdens äußerte er sich nicht.

USA sucht Kontakt zu Ecuador

Gleichzeitig stehen die USA wegen des Asylantrags des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden mit der Regierung Ecuadors in Kontakt. Die Amerikaner versuchten alle Regierungen, an die sich Snowden gewandt haben könnte, zu überzeugen, den Mann auszuliefern, teilte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño während eines Vietnam-Besuchs mit. Er habe die US-Behörden darum gebeten, sich schriftlich zu äußern.

Ein US-Diplomat in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bestätigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Kontakte zwischen den beiden Regierungen. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte am Montag angekündigt, dass der Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden "mit großem Verantwortungsgefühl" geprüft werde.

Der venezolanischen Regierung liegt indes kein Asylantrag Snowdens vor, wie Präsident Nicolás Maduro sagte. Russische Medien hatten zuvor über einen solchen Antrag spekuliert. Sollte Snowden seine Regierung offiziell um Asyl ersuchen, würde sie das prüfen, fügte Maduro hinzu.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/Reuters/rela - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: