Süddeutsche Zeitung

Whistleblower:Gesetz vertagt

Die Bundestagsabstimmung über den Schutz von sogenannten Whistleblowern ist noch einmal vertagt worden. Im Ältestenrat des Parlaments verständigten sich die Fraktionen am Donnerstag darauf, das Thema kurzfristig von der Tagesordnung abzusetzen. Man wolle noch einmal den Versuch unternehmen, sich mit CDU und CSU zu einigen, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Till Steffen. "Gespräche Anfang der Woche zeigten, dass eine Einigung zumindest nicht unmöglich erscheint." Ein kurz vor Weihnachten beschlossenes Gesetz war im Bundesrat gestoppt worden, weil die unionsregierten Länder eine übermäßige finanzielle Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen befürchteten. Das Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist überfällig, weil Deutschland damit eine EU-Richtlinie umsetzen muss.

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SZ vom 31.03.2023 / dpa
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